Lettland: Am 1. Mai 2014 treten in Lettland neue Regelungen bez\u00fcglich Erwerbs von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Kraft.<\/p>\n
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Am 1. Mai 2014 treten in Lettland neue Regelungen bez\u00fcglich Erwerbs von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Kraft.<\/p>\n
Seit dem EU-Beitritt gelten in Lettland bestimmte Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die nat\u00fcrlichen und juristischen Personen anderer Staaten, landwirtschaftliche Grundfl\u00e4chen zu erwerben. So konnten, z.B., Staatsangeh\u00f6rige anderer EU-Mitgliedstaaten nur dann landwirtschaftliches Land erwerben, wenn der K\u00e4ufer als eigenst\u00e4ndiger Landwirt in Lettland eingetragen, mindestens drei Jahre ununterbrochen in Lettland aufgehalten und mindestens drei Jahre ununterbrochen als Landwirt t\u00e4tig gewesen ist. Auch Gesellschaften, die das Land kaufen wollten, mussten bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen, indem, z.B., deren Stammkapital mindestens zu 50 % lettischen Staatsangeh\u00f6rigen oder Staatsangeh\u00f6rigen anderer EU-Mitgliedstaten geh\u00f6ren musste. Ab dem 1. Mai 2014 gelten in Lettland f\u00fcr die Staatsangeh\u00f6rige anderer EU-Mitgliedstaten dieselben Regeln wie f\u00fcr die Staatsangeh\u00f6rige Lettlands. Es werden jedoch neue Einschr\u00e4nkungen geplant, die sowohl auf die Staatsangeh\u00f6rige Lettlands, als auch auf die Staatsangeh\u00f6rige anderer L\u00e4ndern gleicherma\u00dfen Anwendung finden w\u00fcrden. Angesichts des angeblich hohen Anteils von spekulativen Gesch\u00e4ften mit landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen in Lettland, indem zahlreiche Gesellschaften \u2013 oft mit einem ausl\u00e4ndischem Kapital \u2013 landwirtschaftliche Fl\u00e4chen allein wegen deren verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrigem Preis als ein zukunftsorientiertes Investitionsobjekt erwerben, ohne dabei eine landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben zu wollen, hat sich die Regierung Lettlands beschlossen, Gesetzes\u00e4nderungen zu verabschieden, die solche Praxis einschr\u00e4nken soll. Laut den erarbeiteten Gesetzes\u00e4nderungen werden in der Zukunft nur solche nat\u00fcrliche oder juristische Personen landwirtschaftliche Fl\u00e4chen erwerben k\u00f6nnen, die mindestens die letzten drei aufeinanderfolgenden Jahre Einkommen aus der landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit generiert haben und den Kriterien f\u00fcr den Erhalt der einheitlichen Fl\u00e4chenzahlungen entsprechen, sowie sich verpflichtet haben, die zu erwerbende landwirtschaftliche Fl\u00e4che ausschlie\u00dfend f\u00fcr den landwirtschaftlichen Zweck zu benutzten. Bei den juristischen Personen kommt noch dazu die Voraussetzung, dass der jeweilige Unternehmen Arbeitnehmer mit einer landwirtschaftlichen Ausbildung besch\u00e4ftigt oder dass deren Mehrheits-Gesellschafter \u00fcber eine landwirtschaftliche oder dieser vergleichbare Ausbildung verf\u00fcgt. Es ist geplant, dass die genannten Gesetzes\u00e4nderungen am 1. Mai 2014 in Kraft treten werden.<\/p>\n
Quelle: Gesetz \u00fcber Privatisierung von Grundfl\u00e4chen in l\u00e4ndlichen Gebieten<\/p>\n