Ende 2019 sah es so aus, als ob die Novelle der Abgabenordnung am 1. Mai oder eventuell am 1. Juni 2020 in Kraft treten w\u00fcrde. Heute ist klar, dass das Inkrafttreten der Novelle auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.<\/p>\n
Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat dem urspr\u00fcnglichen, vom Finanzministerium vorbereiteten Entwurf der Novelle der Abgabenordnung, \u00fcber den wir in der Dezember-Ausgabe des newsletters berichtet hatten, nicht zugestimmt. Ende April 2020 hat deshalb die Finanzministerin den Entwurf der Abgeordnetenkammer wieder vorgelegt (Drucksache Nr. 841). Die \u00c4nderungen, die die Novelle bringt, werden sowohl positiv als auch negativ sein. Freuen k\u00f6nnen wir uns zum Beispiel auf den reduzierten Verzugszins oder auf die vorausgef\u00fcllten Steuererkl\u00e4rungen. Diese werden Angaben enthalten, \u00fcber die das Finanzamt aus fr\u00fcheren Steuerverfahren verf\u00fcgt. Wir werden auch den Stand der pers\u00f6nlichen Steuerkonten herausfinden k\u00f6nnen. Andererseits enth\u00e4lt die Novelle auch eine Reihe von Neuigkeiten, die f\u00fcr die Steuerpflichtigen nicht so g\u00fcnstig sind (z.B. die Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit der schriftlichen Einleitung und Beendigung der Steuerkontrolle ohne Anwesenheit des Steuerpflichtigen).<\/p>\n
Bislang wurde aber die f\u00fcnft\u00e4gige \u201eToleranzfrist\u201c f\u00fcr die Einreichung der Steuererkl\u00e4rung nicht abgeschafft. Bis zum Inkrafttreten der Novelle gilt, dass der Steuerpflichtige keine Geldbu\u00dfe zahlt, wenn die Steuererkl\u00e4rung versp\u00e4tet eingereicht wird (hierbei gilt eine Toleranzfrist von 5 (f\u00fcnf) Werktagen) oder wenn die Steuer versp\u00e4tet gezahlt wird (hierbei gilt eine Toleranzfrist von 4 (vier) Werktagen).<\/p>\n
Wir weisen darauf hin, dass die Novelle die Gestaltung der Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die Einreichung der Steuererkl\u00e4rungen bei Steuern \u00e4ndert, die f\u00fcr eine Steuerperiode bemessen werden, und zwar auf 4 (vier) Monate nach dem Ablauf der Steuerperiode im Falle einer elektronischen Einreichung. Derzeit wird die Steuererkl\u00e4rung sp\u00e4testens 3 (drei) Monate nach dem Ablauf der Steuerperiode eingereicht. Im Falle der Einreichung der Steuererkl\u00e4rung durch einen Steuerberater oder bei Unternehmen, die der Wirtschaftspr\u00fcfung unterliegen, bleibt die Frist von 6 (sechs) Monaten nach dem Ablauf der Steuerperiode beibehalten. Es wird jedoch nicht mehr erforderlich sein, der Steuerverwaltung eine Vollmacht innerhalb der nicht verl\u00e4ngerten Frist zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend werden wir noch den \u00c4nderungsantrag erw\u00e4hnen, der vom Abgeordneten Jan Hrn\u010d\u00ed\u0159 zum Text des Gesetzesentwurfs der Regierung eingereicht wurde und der die Umsatzgrenze f\u00fcr die obligatorische Umsatzsteuer-Registrierung erh\u00f6ht. Dieser \u00c4nderungsantrag erh\u00f6ht die Umsatzgrenze, bei deren \u00dcberschreitung die Verpflichtung zur Umsatzsteuer-Registrierung des Steuerzahlers entsteht, von 1 Mio. CZK auf 1,2 Mio. CZK. Das Ziel des vorgeschlagenen \u00c4nderungsantrags ist es, den Verwaltungsaufwand und die mit der USt. verbundenen administrativen Kosten f\u00fcr Kleinunternehmer und kleine Firmen zu mindern. Dar\u00fcber hinaus bringt der Antrag die Umsatzgrenze n\u00e4her an die Grenzen, die in der Slowakei oder in Polen festgelegt wurden.<\/p>\n
Quelle: Drucksache der Abgeordnetenkammer Nr. 841, wodurch das Gesetz Nr. 280\/2009 Slg., Abgabenordnung, in der ge\u00e4nderten Fassung und andere damit zusammenh\u00e4ngenden Gesetze ge\u00e4ndert werden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ende 2019 sah es so aus, als ob die Novelle der Abgabenordnung am 1. Mai oder eventuell am 1. Juni 2020 in Kraft treten w\u00fcrde. Heute ist klar, dass das Inkrafttreten der Novelle auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat dem urspr\u00fcnglichen, vom Finanzministerium vorbereiteten Entwurf der Novelle der Abgabenordnung, \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5468,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-6968","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6968\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5468"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}