Eine vom Finanzministerium eingebrachte Gesetzesvorlage, wonach die Grunderwerbsteuer (die 4 % des Kaufpreises ausmacht) abgeschafft werden soll, ist am 8.7.2020 in dritter Lesung vom Abgeordnetenhaus des Tschechischen Parlaments verabschiedet worden.<\/p>\n
Die Grunderwerbsteuer betr\u00e4gt derzeit 4 %. Sie wurde 1993 f\u00fcr die entgeltliche \u00dcbertragung von Geb\u00e4uden oder Grundst\u00fccken eingef\u00fchrt und war anf\u00e4nglich vom Verk\u00e4ufer zu zahlen. Die \u00dcbertragung von Neubauten war von dieser Steuer befreit. Im November 2016 wurde die Steuerlast auf den K\u00e4ufer (Erwerber) abgew\u00e4lzt.<\/p>\n
Die Grunderwerbsteuer muss in einer Steuererkl\u00e4rung ausgewiesen und bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Einverleibung des neuen Eigent\u00fcmers ins Grundbuch entrichtet werden.<\/p>\n
Falls die Abschaffung der Grunderwerbsteuer nun auch noch die letzten H\u00fcrden des Gesetzgebungsprozesses nimmt, tritt sie r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle Immobilienerwerbsgesch\u00e4fte in Kraft, die nach dem Dezember 2019 get\u00e4tigt wurden. Falls die f\u00fcr diese Gesch\u00e4fte anfallende Steuer bereits gezahlt wurde, l\u00f6st die Abschaffung der Steuer eine \u00dcberzahlung auf Seiten des Steuerzahlers aus, der dann beim Finanzamt die R\u00fcckerstattung beantragen kann.<\/p>\n
Die Regierung hat au\u00dferdem im Juni ihr „Erleichterungspaket III“ verabschiedet, welches de facto zu einer Verl\u00e4ngerung des Abgabetermins f\u00fcr die Grunderwerbsteuererkl\u00e4rung und der F\u00e4lligkeit dieser Steuer bis zum Ende des Jahres 2020 gef\u00fchrt hat (insofern als dieses Paket s\u00e4mtliche etwaigen Sanktionen im Zusammenhang mit einer versp\u00e4teten Einreichung bzw. S\u00e4umnis des Zahlers aufhebt). Dies bedeutet, dass derzeit ausstehende Zahlungen der Grunderwerbsteuer nicht mehr geleistet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, diese Abschaffung der Grunderwerbsteuer mit der Abschaffung der steuerlichen Anrechenbarkeit von Darlehenszinsen im Zusammenhang mit der Eigenheimfinanzierung zu koppeln. Schlussendlich ist diese M\u00f6glichkeit bzw. diese Steuererleichterung aber erhalten geblieben; lediglich die Deckelung des abzugsf\u00e4higen Zinsbetrags wird mit Wirkung zum 1.1.2022 gemindert, und zwar von bisher 300.000 Kronen auf 150.000 Kronen. Im Endeffekt bedeutet dies, dass Immobilienk\u00e4ufer f\u00fcr Immobilienerwerbe nach dem Dezember 2019 keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen m\u00fcssen, aber die Zinsen auf ein Darlehen, mit dem sie diesen Erwerb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses finanzieren, auch weiterhin von ihrer Bemessungsgrundlage abziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Laut Finanzministerium soll diese Ma\u00dfnahme der Belebung des Immobilienmarkts dienen und jungen Familien den Zugang zum Eigenheim erleichtern.<\/p>\n
Eine weitere Gesetzes\u00e4nderung betrifft die Steuer auf Eink\u00fcnfte aus dem Immobilienverkauf. Verk\u00e4ufer m\u00fcssen diese Steuer bezahlen, es sei denn, sie erf\u00fcllen die Bedingungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung. Zu diesen Bedingungen geh\u00f6rt eine sog. Haltefrist, die sich jetzt \u00e4ndern soll. Immobilien (ausgenommen das vom Steuerzahler selbst bewohnte Eigenheim) m\u00fcssen jetzt f\u00fcr mindestens 10 Jahre im Besitz stehen, bevor sie steuerfrei verkauft werden k\u00f6nnen. Bisher hatte die Haltefrist nur 5 Jahre betragen. Diese \u00c4nderung soll zum 1.1.2021 in Kraft treten. Auch weiterhin gilt unver\u00e4ndert, dass der Steuerzahler von dieser Einkommensteuer befreit ist, falls er die verkaufte Immobilie f\u00fcr mindestens zwei Jahre bewohnt hat.<\/p>\n
Die hier beschriebenen Gesetzes\u00e4nderungen sollen vom Senat in seiner 26. Sitzung am 10.8.2020 diskutiert werden.<\/p>\n