Das Prager Obergericht hat best\u00e4tigt, dass eine gerichtliche Abberufung des vom Gericht bestellten Liquidators auch aus anderen Gr\u00fcnden m\u00f6glich ist als dem, dass dieser seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. <\/p>\n
In unserem heutigen Beitrag m\u00f6chten wir eine Rechtsmeinung des Prager Obergerichts n\u00e4her beleuchten, die in einem speziellen Fall zum Ausdruck kam, in dem es darum ging, dass die Abberufung eines gerichtlich bestellten Liquidators und die Bestellung eines neuen nicht nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn der bisherige Liquidator seine Pflichten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hat, sondern auch aus anderen objektiven Gr\u00fcnden.<\/p>\n
\u00a7 191 Abs. 2 BGB-cz bestimmt, dass das Gericht einen Liquidator abberuft, wenn dieser seinen Pflichten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt; das Obergericht befand, dass mit dieser gesetzlichen Regelung die M\u00f6glichkeit nicht ausgeschlossen wird, den Liquidator auch aus anderen Gr\u00fcnden heraus abzuberufen. Das Obergericht leitet diese Befugnis der Gerichte aus \u00a7 194 BGB-cz her, in dem die Regel verankert ist, dass ein gerichtlich bestellter Liquidator auch nur vom Gericht wieder abberufen werden kann. Generell gilt, dass ein Gremium oder eine Person, die eine bestimmte Person in ein Amt bestellt, auch berechtigt ist, diese Person wieder aus dem Amt zu entfernen. In diesem Sinne muss \u00a7 191 Abs. 2 BGB-cz als Sanktionsbestimmung gewertet werden, die au\u00dferdem Sonderrechtsvorschrift gegen\u00fcber der allgemeinen Bestimmung des \u00a7 194 BGB-cz ist. Es w\u00e4re von daher verfehlt zu schlie\u00dfen, dass die Abberufung eines gerichtlich bestellten Liquidators einzig und allein aus dem Grund heraus m\u00f6glich ist, dass der Liquidator seinen Pflichten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>\n
Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowie seine eigene Rechtsprechung unterscheidet das Obergericht zwischen zwei Kategorien von Gr\u00fcnden, aus denen heraus die Abberufung des Liquidators m\u00f6glich ist. Die erste Kategorie umfasst Sanktionen, d.h. F\u00e4lle, in denen der Liquidator seinen Pflichten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist, z.B. weil er gesetzwidrig handelt oder gegen andere Vorschriften oder die Gr\u00fcndungsurkunde der zu liquidierenden Gesellschaft verst\u00f6\u00dft. Die zweite Kategorie \u2013 also Gr\u00fcnde, die nicht Sanktionen darstellen \u2013 unterteilt das Obergericht weiter in objektive und subjektive Gr\u00fcnde. Letztere k\u00f6nnen nur auf Liquidatoren Anwendung finden, die nicht vom Gericht bestellt wurden (und liegen zum Beispiel dann vor, wenn zwischen dem Liquidator und den Gesellschaftern Meinungsverschiedenheiten bestehen). Objektive Gr\u00fcnde k\u00f6nnen demgegen\u00fcber auch in F\u00e4llen vorliegen, in denen der Liquidator vom Gericht bestellt wurde, und umfassen z.B. Situationen, in denen eine Person bekannt ist, die f\u00fcr das Amt des Liquidators objektiv besser geeignet ist als der aktuelle Amtsinhaber, soweit der Wechsel des Liquidators zu einer qualitativ besseren und effizienteren Liquidation f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Laut Obergericht besteht kein rechtlicher Grund, warum das Gericht den bestehenden Liquidator nicht gegen einen besseren Kandidaten austauschen k\u00f6nnte, wenn dieser das Amt besser wahrnehmen w\u00fcrde bzw. die bessere Wahl w\u00e4re (z.B. weil er die Verh\u00e4ltnisse der Gesellschaft in seiner Eigenschaft als deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer konkurrenzlos gut kennt). Um den Sinn und Zweck der Liquidation zu erreichen, ist es vielmehr w\u00fcnschenswert, dass der Liquidationsprozess in den H\u00e4nden der bestqualifizierten Person liegt. Dass diese Person nicht bereits von Anfang an als Liquidator bestellt war, sollte hierbei kein Hindernis sein. Der stets in Betracht zu ziehende Aspekt ist der, ob die Liquidation in punkto Qualit\u00e4t und Effizienz in der bestm\u00f6glichen Art und Weise verl\u00e4uft.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall sprach das Gericht von der Effizienz der Liquidation als Schl\u00fcsselgesichtspunkt und befand, es gebe keinen Grund, den gerichtlich bestellten Liquidator nicht abzuberufen und gegen einen neuen Liquidator auszutauschen, wenn dies zu einem besseren und effizienteren Liquidationsverfahren f\u00fchrt. <\/span><\/p>\n Quelle: B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (Ges. Nr. 89\/2012 Slg.) Beschluss des Prager Obergerichts 7 Cmo 179\/2020 vom 25.2.2021<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Prager Obergericht hat best\u00e4tigt, dass eine gerichtliche Abberufung des vom Gericht bestellten Liquidators auch aus anderen Gr\u00fcnden m\u00f6glich ist als dem, dass dieser seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. In unserem heutigen Beitrag m\u00f6chten wir eine Rechtsmeinung des Prager Obergerichts n\u00e4her beleuchten, die in einem speziellen Fall zum Ausdruck kam, in dem es darum ging, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5464,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-6964","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6964\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5464"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}