Deutschland: Keine Pflicht zur \u00dcbersetzung von Arbeitsvertr\u00e4gen in die Muttersprache auch wenn Arbeitnehmer der Vertragssprache nicht m\u00e4chtig ist.<\/p>\n
Ein Arbeitnehmer, der einen deutschsprachigen Formulararbeitsvertrag unterzeichnet, muss die darin enthaltenen f\u00fcr ihn nachteiligen Vertragsklauseln auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er der deutschen Sprache nicht m\u00e4chtig ist und daher den Inhalt des Arbeitsvertrages nicht vollumf\u00e4nglich verstanden hat.<\/p>\n
Dies soll nach Ansicht des BAG selbst dann gelten, wenn der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages zuvor Verhandlungen in einer ausl\u00e4ndischen Sprache voran gegangen waren. Die zuvor in ausl\u00e4ndischer Sprache gef\u00fchrten Verhandlungen begr\u00fcnden keine allgemeine Pflicht f\u00fcr den Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag unaufgefordert in die Muttersprache des Arbeitnehmers zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n
Das Gericht f\u00fchrt als Begr\u00fcndung an, dass bei einem Bewerber fehlende Sprachkenntnisse in der Vertragssprache, einer, die Wirksamkeit begr\u00fcndenden Unterzeichnung nicht entgegenstehen. Die vorbehaltlose Unterzeichnung des Arbeitsvertrages kann aus Sicht des Arbeitgebers nur so verstanden werden, als dass der Arbeitnehmer den Vertrag als Ganzen annehmen wolle. Die fehlende Sprachkenntnis des Bewerbers k\u00f6nne nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Der Arbeitnehmer habe in einer derartigen Situation immer die M\u00f6glichkeit, sich Bedenkzeit zu erbeten, um eine \u00dcbersetzung des Vertrages bitten oder selbst f\u00fcr eine solche zu sorgen. Da ihm derartige M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen, liegt es in seinem Risikobereich, wenn er es unterl\u00e4sst Hilfe einzuholen und in Unkenntnis des Vertragsinhalts diesen unterschreibt.<\/p>\n
Der Arbeitnehmer muss sich insoweit genauso behandeln lassen, wie eine Person, die einen Vertrag ungelesen unterschreibt.<\/p>\n
Praxistipp: Trotz der aus Arbeitgebersicht erfreulichen Entscheidung, sollte diese nicht zum Anlass genommen werden, die fehlende Sprachkenntnis potentieller Arbeitnehmer auszunutzen. Sittenwidrigkeit und Arglist k\u00f6nnen trotz des ergangenen Urteils zur Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrages f\u00fchren \u2013 unabh\u00e4ngig von vorhandener oder fehlender Sprachkenntnis.<\/p>\n
BAG: Az.: AZR 252\/12 (B)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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