Steht uns eine Revolution ins Haus, was die tschechische Erfassung der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer anbelangt?<\/a><\/p>\nDen Gerichten wird k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit an die Hand gegeben, kraft Amtes ein sog. Verfahren wg. Unstimmigkeiten einzuleiten, falls ihnen zur Kenntnis gebracht wird, dass die im Transparenzregister eingetragenen Angaben nicht den Tatsachen entsprechen oder falls eine Gesellschaft ihren wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer \u00fcberhaupt nicht hat eintragen lassen. In einem solchen Fall nimmt das Gericht einen Unstimmigkeitsvermerk im Register vor. Solange diese Klausel besteht, sind die Rechte und Pflichten, auf deren Grundlage der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer seinen Nutzen bezieht oder seinen letztlichen Einfluss wahrnimmt, nicht durchsetzbar.<\/p>\n
Ist der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer nicht im Transparenzregister eingetragen, so darf ihm die Gesellschaft keinen Gewinn aussch\u00fctten und er darf seine Stimmrechte nicht aus\u00fcben. Dies gilt auch dort, wo der Gewinn an eine juristische Person ausbezahlt werden soll bzw. eine juristische Person die Stimmrechte innehat, falls die Gesellschaft wei\u00df, dass deren wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer nicht im Transparenzregister eingetragen ist. Wird der Gewinn nicht bis zum Ende des Gesch\u00e4ftsjahrs ausbezahlt, so erlischt das Recht auf Gewinnaussch\u00fcttung vollst\u00e4ndig und die nicht ausgesch\u00fctteten Mittel werden ins Konto Gewinnvortrag eingestellt.<\/p>\n
Ein wichtiger Teil des neuen Gesetzes ist die Einf\u00fchrung von Geldstrafen. Ein Unternehmen, das es vers\u00e4umt, seinen letztendlichen wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer in das UBO-Register einzutragen, auch nachdem es vom Gericht dazu aufgefordert wurde, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 CZK rechnen. Die gleiche Geldstrafe kann auch gegen den wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer verh\u00e4ngt werden, der dem Unternehmen im Rahmen des Registrierungsverfahrens nicht die Synergieeffekte zur Verf\u00fcgung gestellt hat. <\/p>\n
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Aus dem Vorstehenden ist ersichtlich, dass die Erfassung der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer nicht l\u00e4nger blo\u00dfer Verwaltungsaufwand ohne echte Folgen ist, sondern zu einer grundlegenden Berichtspflicht wird. Gesellschaften, die diese auch weiterhin ignorieren, setzen sich dem Risiko von Geldbu\u00dfen aus und m\u00fcssen mit grundlegenden Folgen f\u00fcr ihre internen Abl\u00e4ufe rechnen. Wir werden das Schicksal dieses Gesetzesentwurfs weiterverfolgen und \u00fcber seine etwaige Verabschiedung und seinen endg\u00fcltigen Wortlaut berichten.<\/p>\n
Quelle: Entwurf f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber das Transparenzregister und Begr\u00fcndung der Vorlage <\/p>\n
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Der Entwurf f\u00fcr ein neues Gesetz \u00fcber das Transparenzregister hat den Weg durch die gesetzgeberischen Instanzen angetreten. Das Gesetz f\u00fchrt grunds\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr nicht im Transparenzregister eingetragene wirtschaftliche Eigent\u00fcmer ein, sowie Geldbu\u00dfen f\u00fcr Gesellschaften, die sich nicht um die Eintragung ihrer wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer k\u00fcmmern. Dieser Artikel kn\u00fcpft an unsere fr\u00fchere Diskussion \u00fcber die vorgeschlagene \u00c4nderung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5466,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-6954","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6954"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6954\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5466"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}