Wer gewerblich Immobilien an- und verkauft, muss sich bis zum 2.3.2021 dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche unterwerfen. In der Praxis hei\u00dft dies, dass er innerhalb dieser Frist insbesondere ein eigenes Anti-Geldw\u00e4sche-Programm ausarbeiten muss. Wer diese Pflicht verletzt, dem drohen Bu\u00dfgelder in Millionenh\u00f6he.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union hat ein umf\u00e4ngliches Regelwerk ausgearbeitet, um die Geldw\u00e4sche und die Finanzierung des Terrorismus zu bek\u00e4mpfen, welches von den einzelnen Staaten auf dem Wege der nationalen Gesetzgebung in den einzelnen Rechtsordnungen umgesetzt wird. Eines dieser Gesetze zur Implementierung dieser europ\u00e4ischen Vorschriften ins tschechische Recht ist das Gesetz Nr. 253\/2008 Slg., \u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen die Legalisierung von Eink\u00fcnften aus krimineller Bet\u00e4tigung und die Finanzierung des Terrorismus, f\u00fcr das sich die Abk\u00fcrzung AML-Gesetz eingeb\u00fcrgert hat.<\/p>\n
Allerdings ergeben sich aus dem AML-Gesetz nicht f\u00fcr jedermann Verpflichtungen, sondern nur f\u00fcr diejenigen Personen, welche die im AML-Gesetz enthaltene Definition der verpflichteten Person erf\u00fcllen. Ende letzten Jahres wurde ein umfassendes \u00c4nderungsgesetz zum AML-Gesetz verabschiedet, welches den Kreis dieser verpflichteten (also von den Pflichten gem\u00e4\u00df AML-Gesetz betroffenen) Personen erheblich ausweitet. Im Bereich des Immobilienmarkts geh\u00f6rt k\u00fcnftig zu den verpflichteten Personen jeder, der: \u2022 Immobilien an- oder verkauft, \u2022 als Immobilienmakler auftritt, wobei aber bei der Vermittlung von Miet-, Untermiet- und Pachtvertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 (d) (2) des Immobilienmaklergesetzes gilt, dass das AML-Gesetz erst dann greift, wenn die H\u00f6he der monatlichen Zahlungen bzw. der anteilige Betrag der dem Verp\u00e4chter aus der Immobilie monatlich zuflie\u00dfenden Ertr\u00e4ge (bzw., soweit einschl\u00e4gig, deren Summe) wenigstens 10000 EUR betr\u00e4gt.<\/p>\n
Neben den Immobilienmaklern werden in der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Vorlage der Neufassung des AML-Gesetzes ausdr\u00fccklich Developer (also Bau- und Projekterschlie\u00dfer) als Beispiel genannt \u2013 also nat\u00fcrliche oder juristische Personen, die in die Errichtung von zum Weiterverkauf bzw. zur Vermietung bestimmten Immobilien investieren. Nicht zu den verpflichteten Personen geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich Privatpersonen, die zum Beispiel ihre eigene Wohnung verkaufen \u2013 als verpflichtete Person kann nur gelten, wer die fragliche T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit einer unternehmerischen T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt.<\/p>\n
Verpflichtete Subjekte, die vom AML-Gesetz neuerdings erfasst werden, m\u00fcssen innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag, an dem sie zur pflichtigen Person wurden (im vorliegenden Fall also bis zum 2.3.2021), den Pflichten Rechnung tragen, die im AML-Gesetz f\u00fcr sie festgesetzt sind.<\/p>\n
Diese Pflichten gem\u00e4\u00df dem AML-Gesetz k\u00f6nnen in zwei Kategorien unterschieden werden: Pflichten im Zusammenhang mit einem bestimmten Gesch\u00e4ft (hierzu geh\u00f6ren Identifikation und \u00dcberpr\u00fcfung des Kunden), und Pflichten im Zusammenhang mit dem Status eines verpflichteten Subjekts selbst. Zu letzteren geh\u00f6rt insbesondere die Pflicht, ein schriftliches System unternehmensinterner Prinzipien, Prozesse und Kontrollma\u00dfnahmen auszuarbeiten, mit denen die AML-Pflichten erf\u00fcllt werden sollen, einschlie\u00dflich einer schriftlichen Risikobewertung (das \u201cAML-Programm\u201d).<\/p>\n
Beim AML-Programm handelt es sich um ein System interner Grunds\u00e4tze, mit deren Einf\u00fchrung und Umsetzung neben der Erf\u00fcllung weiterer, sich aus dem AML-Gesetz ergebenden Pflichten u.a. das Ziel verfolgt wird, die Risiken der Geldw\u00e4sche oder der Finanzierung des Terrorismus zu mildern bzw. effektiv zu steuern; diese Risiken sind in einem besonderen Abschnitt f\u00fcr die Bewertung der m\u00f6glichen Risiken im Zusammenhang mit dem Unternehmensbetrieb des verpflichteten Subjekts identifiziert. Als Beispiel w\u00e4ren eine AML-Richtlinie, ein AML-Formular, Regeln f\u00fcr die Risikobewertung usw. zu nennen \u2013 insgesamt ein recht komplexes Ensemble von Dokumenten, das dar\u00fcber hinaus u.a. durch eine hinreichende Mitarbeiterschulung erg\u00e4nzt sein will.<\/p>\n
Die Neufassung des AML-Gesetzes hat au\u00dferdem die Bu\u00dfgelds\u00e4tze f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe empfindlich angehoben. Eine verpflichtete Person begeht einen solchen Versto\u00df z.B., wenn sie es vers\u00e4umt, das vom AML-Gesetz vorgesehene System interner Prinzipien einzuf\u00fchren. Wg. dieses Versto\u00dfes kann ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von bis zu 10.000.000 CZK verh\u00e4ngt werden, bzw. im Wiederholungsfall sogar noch mehr; im Extremfall ist sogar denkbar, dass ein Bet\u00e4tigungs- bzw. Unternehmensverbot ausgesprochen wird. Von daher empfehlen wir, die sich aus dem AML-Gesetz ergebenden Pflichten nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n
Bei Interesse bzw. im Bedarfsfall sollten Sie sich nat\u00fcrlich an uns wenden \u2013 wir helfen gerne bei der Umsetzung der AML-Pflichten. Wir haben bereits f\u00fcr mehrere Bau- und Projekterschlie\u00dfungsgesellschaften und Maklerunternehmen AML-Programme vorbereitet, die auf deren konkrete Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche R\u00fccksicht nehmen, und deren Arbeitnehmer in Schulungen mit dem Problemkreis eingehend vertraut gemacht.<\/p>\n
Quelle: Verordnung (EU) 2020\/1503 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 7.10.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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