Das tschechische Recht kannte bisher kein Instrument, welches unmissverst\u00e4ndlich Regeln geschaffen h\u00e4tte f\u00fcr die au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen zwischen Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und deren Gl\u00e4ubiger. Dies k\u00f6nnte sich jetzt \u00e4ndern, dank der \u00dcbertragung von Regeln des EU-Rechts zur sog. pr\u00e4ventiven Restrukturierung und dem Fr\u00fchwarnsystem. <\/p>\n
Am 17.7.2021 l\u00e4uft die regul\u00e4re Frist ab, innerhalb derer die EU-Mitgliedsstaaten die Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie ins nationale Recht umsetzen m\u00fcssen; dazu geh\u00f6ren die Regeln f\u00fcr die sog. pr\u00e4ventive Restrukturierung. F\u00fcr Unternehmer, welche sich ihrer beginnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten bewusst sind, soll es damit m\u00f6glich werden, auf der Grundlage einer (unter geringster Einmischung seitens der Gerichte geschaffenen) Vereinbarung mit den betroffenen Gl\u00e4ubigern dem Insolvenzverfahren zu entgehen und den fortgesetzten Unternehmensbetrieb sicherzustellen. Schl\u00fcsseldokument ist dabei der sog. Restrukturierungsplan, der nicht nur vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen zur Sanierung des Unternehmers enth\u00e4lt, sondern auch Aufschluss gibt \u00fcber dessen Verm\u00f6gen, Schulden und (nach wirtschaftlichen Interessen in Kategorien eingeteilte) Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n
Als Begleitma\u00dfnahme k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten ein sog. Fr\u00fchwarnsystem einf\u00fchren, welches dem Unternehmer auf der Grundlage eines einzigartigen Algorithmus eine m\u00f6gliche Bedrohung durch k\u00fcnftige Insolvenz anzeigt, nachdem einige Eckdaten aus der Buchhaltung eingegeben wurden. Bis dato ist unklar, in welcher Form dieses Instrument Unternehmern zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. Von ganz grundlegender Bedeutung ist freilich die Frage, wie die eingegebenen buchhalterischen Kennziffern gesichert werden und deren potenzieller Missbrauch bzw. Offenlegung an Dritte verhindert wird. Die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass die Schwachstelle des ganzen Systems letztlich in den Unternehmern selbst und deren Ego zu suchen sein wird \u2013 viele werden sich nicht eingestehen wollen, dass die Situation ohne eine rasche Umsetzung der gebotenen Ma\u00dfnahmen nicht zu bew\u00e4ltigen sein wird.<\/p>\n
Ob das Rechtsinstitut der pr\u00e4ventiven Restrukturierung zusammen mit dem Fr\u00fchwarnsystem sein Potenzial aussch\u00f6pfen wird und die keineswegs unabwendbaren Insolvenzverfahren insbesondere kleiner und mittelst\u00e4ndiger Unternehmen „ausmerzen“ kann, wird erst die Zeit zeigen, und h\u00e4ngt davon ab, zu welcher endg\u00fcltigen Form der rechtlichen Umsetzung der hiesige Gesetzgeber gelangt. Bereits jetzt ist aber klar, dass die rasche Umsetzung der Richtlinie angesichts der gegenw\u00e4rtigen gesamtgesellschaftlichen Situation im Zuge der Covid-19-Pandemie mit jedem Tag an Bedeutung gelangt. Von daher ist es bedauerlich, dass die Tschechische Republik die vorgegebene Frist nicht einhalten kann und bereits um eine Verl\u00e4ngerung bis zum 17.7.2022 nachgesucht hat.<\/p>\n
Bei Interesse stehen wir gerne mit weiteren Ausk\u00fcnften zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Quelle: Richtlinie (EU) 2019\/1023 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 (Richtlinie \u00fcber Restrukturierung und Insolvenz) Zusammenfassung der Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe von Experten zur Umsetzung der Richtlinie 2019\/1023 \u00fcber Restrukturierung und Insolvenz (Justizministerium, Ressort Gesetzgebung)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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