Czech Republic: Umsatzsteuererstattungen von einem anderen EU-Mitgliedsstaat; Fristen f\u00fcr die Einreichung und Bearbeitung von Erstattungsantr\u00e4gen; Umst\u00e4nde, die zu einer Ablehnung des Antrags f\u00fchren k\u00f6nnen<\/p>\n
Umsatzsteuerzahler, die ihren Sitz bzw. eine Betriebsst\u00e4tte in der Tschechischen Republik unterhalten und in einem anderen Land Umsatzsteuer zahlen, k\u00f6nnen um eine R\u00fcckerstattung nachsuchen, und zwar nach Ma\u00dfgabe der in \u00a7 82 UStG-cz vorgegebenen Bedingungen. Derartige Antr\u00e4ge sind stets \u00fcber das von der Obersten Finanzdirektion betriebene elektronische Portal zu stellen. Das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Finanzamt r\u00e4umt Steuerzahlern den Zugang zu diesem Portal ein.<\/p>\n
Ist der elektronische Antrag auf Umsatzsteuererstattung ausgef\u00fcllt und eingereicht, so wird er zun\u00e4chst im Heimatstaat des Antragstellers gepr\u00fcft (also hier durch die tschechische Finanzverwaltung), um nachzupr\u00fcfen, ob der Antragsteller tats\u00e4chlich zur Umsatzsteuer angemeldet ist, und ob er nicht etwa nur steuerbefreite Leistungen erbringt, f\u00fcr die keine Erstattung in Anspruch genommen werden kann. Wird der Antrag in dieser Hinsicht f\u00fcr m\u00e4ngelfrei befunden, so wird er an den Mitgliedsstaat der Erstattung abgetreten, und letzterer informiert den Antragsteller unverz\u00fcglich auf elektronischem Wege vom Erhalt des Antrags. Ab diesem Moment beginnt eine Frist von vier Monaten (gem\u00e4\u00df Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie des Rates 2008\/9\/EG) zu laufen, an deren Ende der Mitgliedsstaat der Erstattung dem Antragsteller mitteilen wird, ob er sich f\u00fcr oder gegen die Annahme des Antrags entschieden hat. W\u00e4hrend dieses Zeitraums kann der Mitgliedstaat der Erstattung zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte anfordern (also z.B. Originale oder Kopien der fraglichen Rechnungen, Einfuhrpapiere usw.). Der Antragsteller muss diese zus\u00e4tzlichen Informationen innerhalb eines Monats nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung bereit stellen. Wird dem Antrag auf Erstattung stattgegeben, so hat der Mitgliedsstaat der Erstattung den freigegebenen Betrag der Steuer innerhalb von zehn Werktagen ab Ablauf der o.g. Frist zahlen, im Einklang mit Artikel 19 Abs. 2 der Direktive. Wird der Erstattungsantrag ganz oder teilweise abgewiesen, so teilt der Mitgliedstaat der Erstattung dem Antragsteller gleichzeitig mit seiner Entscheidung die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung mit. In einem solchen Fall kann der Antragsteller Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrags einlegen, und zwar vor den jeweils zust\u00e4ndigen Stellen des Mitgliedsstaats der Erstattung (also dem Finanzamt, der Gerichte oder der Handelskammer). Ein typischer Grund daf\u00fcr, warum Antr\u00e4ge abgewiesen werden, besteht etwa darin, dass Umsatzsteuer innerhalb einer Kategorie beansprucht wurde, welche im jeweiligen Land der Erstattung nicht erstattungsf\u00e4hig ist. So ist es z.B. in Deutschland nicht statthaft, eine Umsatzsteuererstattung f\u00fcr PKW-Treibstoffe, Erfrischungen, Geschenke und Werbungskosten zu beanspruchen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend d\u00fcrfen wir darauf hinweisen, dass der Antrag auf Erstattung sp\u00e4testens bis zum 30. September desjenigen Kalenderjahres eingereicht werden kann, das auf den f\u00fcr die Erstattung wesentlichen Bemessungszeitraum folgt; ein Anspruch f\u00fcr 2016 etwa kann bis zum 30. September 2017 gestellt werden. Wahlweise l\u00e4sst sich eine k\u00fcrzere Erstattungsperiode von drei Monaten beantragen. In letzterem Fall betr\u00e4gt die Bagatellgrenze f\u00fcr zu erstattende Umsatzsteuer 400 Euro. F\u00fcr Erstattungsantr\u00e4ge, die f\u00fcr das ganze Jahr gestellt werden, betr\u00e4gt dieses Limit 50 Euros. Falls diese Bagatellgrenzen nicht eingehalten werden (also falls z.B. ein Antrag auf einen Betrag unterhalb dieser Grenzwerte gestellt wurde), kann es dazu kommen, dass mein Antrag abgelehnt wird.<\/p>\n
Quelle: UStG-cz (Ges. Nr. 235\/2004 Slg. \u2013 \u00a7 82) Richtlinie 2008\/9\/EG des Rates Steuerportal der Finanzverwaltung<\/p>\n
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