Fremdsprachige AGB finden nur Anwendung, wenn auf diese in der Verhandlungs- und Vertragssprache hingewiesen wird.<\/p>\n
Unternehmen, die ihre Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) auch bei grenz\u00fcberschreitenden Vertr\u00e4gen einbeziehen wollen, sind gut beraten, die AGB auch in der jeweiligen Verhandlungs- bzw. Vertragssprache vorzuhalten und bei Vertragsschluss beizuf\u00fcgen. Soweit Unternehmen den Aufwand der \u00dcbersetzung der AGB in zahlreiche Sprachen ihrer Kunden vermeiden wollen und f\u00fcr die weltweiten Vertragspartnern jeweils nur deutschsprachige AGB vorhalten, ist dies grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Aber auf die Geltung der AGB muss in einem solchen Fall mindestens in der Verhandlungs- bzw. Vertragssprache explizit hingewiesen werden. Wenn der Vertragspartner dann eine Annahme des Vertragsangebots erkl\u00e4rt, ohne Vorbehalte in Bezug auf die AGB zu \u00e4u\u00dfern, werden diese Vertragsbestandteil \u2013 auch wenn der Vertragspartner die AGB selbst in fremder Sprache nicht versteht. Diese Auffassung hat j\u00fcngst der \u00f6sterreichische OGH nochmals f\u00fcr einen Fall, der dem CISG unterlag, best\u00e4tigt. Im konkreten Fall hatte \u00f6sterreichisches Unternehmen sich auf die eigenen AGB berufen. Allerdings hatte die Vertragspartnerin aus Bulgarien ausschlie\u00dflich mit der bulgarischen Repr\u00e4sentanz des \u00f6sterreichischen Unternehmens und ausschlie\u00dflich in bulgarischer Sprache kommuniziert. Lediglich der formelle Vertragsschluss erfolgt mit dem \u00f6sterreichischen Mutter-Unternehmen und in deutscher Sprache. Bei dieser Gestaltung ging das Gericht im Ergebnis davon aus, dass die AGB des \u00f6sterreichischen Unternehmens nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren, weil ein Hinweis in der Verhandlungssprache (Bulgarisch) unterblieben war.<\/p>\n
Quelle: OGH, Beschluss vom 11.10.2016, AZ: 10 Ob 26\/16w<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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