Czech Republic: Das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis als neues Institut des europ\u00e4ischen Erbrechts ist mit Versp\u00e4tung im tschechischen Recht verankert worden.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis (im Weiteren nur „Nachlasszeugnis“) ist ein relativ neues Rechtsinstitut, welches von der Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 650\/2012 vom 04.07.2012, \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung \u00f6ffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses („Verordnung“) eingef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n
Kurz gesagt handelt es sich um eine \u00f6ffentliche Urkunde, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anerkannt wird und die es Erben, Verm\u00e4chtnisnehmern, Testamentsvollstreckern und Nachlassverwaltern erm\u00f6glicht, ihre Rechtsstellung im Nachlassverfahren zwecks Aus\u00fcbung der damit verbundenen Rechte und Kompetenzen zu erm\u00f6glichen. Das Nachlasszeugnis soll u.a. als rechtsg\u00fcltiges Dokument f\u00fcr die Eintragung von Verm\u00f6genswerten in die entsprechenden \u00f6ffentlichen Verzeichnisse der Mitgliedsstaaten (z.B. Handelsregister oder Grundb\u00fccher) Verwendung finden.<\/p>\n
Obwohl die Verordnung bereits 2012 in Kraft getreten ist und seine Bestimmungen (als unmittelbar anzuwendende Vorschrift des EU-Rechts) bereits ohne Weiteres auf s\u00e4mtliche Erbsachen Anwendungen finden, bei denen der Erblasser am 17.08.2015 oder sp\u00e4ter verstorben ist, bestand im tschechischen Recht bisher keinerlei Regelung zum Nachlasszeugnis. Dieses Problem wurde erst mit der Neufassung des Gesetzes \u00fcber besondere Gerichtsverfahren (Ges. Nr. 161\/2016 Slg.) gel\u00f6st, welche zum 07.06.2016 in Kraft getreten ist.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der Neufassung wird das Nachlasszeugnis auf Antrag und bei Vorliegen der in der Verordnung festgesetzten Bedingungen von dem Gericht ausgestellt, welches f\u00fcr die Verhandlung des Erbverfahrens \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist; bis zum Abschluss des Nachlassverfahrens erfolgt die Ausstellung namens des Gerichts durch den Notar in der Rechtsstellung eines sog. Gerichtskommiss\u00e4rs. Das Nachlasszeugnis gilt im Regelfall f\u00fcr sechs Monate, mit der M\u00f6glichkeit der Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n
Den Berechtigten steht also bei der Nutzung dieses neuen Instituts nichts mehr im Wege. Das Nachlasszeugnis sollte es insbesondere den Erben leichter machen, \u00fcber Nachlassverm\u00f6gen zu verf\u00fcgen, welches sich im Ausland auf dem Boden eines anderen EU-Mitgliedstaats befindet, bzw. ihre diesbez\u00fcglichen Verf\u00fcgungsrechte nachzuweisen.<\/p>\n
Quelle: Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 650\/2012 vom 4 Juli 2012 Ges. Nr. 161\/2016 Slg.<\/p>\n
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