Wird es aber wirklich dazu beitragen, die Qualit\u00e4t von tschechischen Maklerdienstleistungen und den Kundenschutz zu verbessern?<\/p>\n
Nach jahrelangen Vorbereitungsarbeiten und Diskussionen hat das Parlament im Dezember letzten Jahres das neue Maklergesetz verabschiedet, welches am 8.1.2020 vom Pr\u00e4sidenten der Republik unterzeichnet wurde. Das Gesetz wurde am 17. Februar 2020 in der tschechischen Gesetzessammlung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Hauptgrund f\u00fcr die Verabschiedung des neuen Gesetzes war der erkl\u00e4rte Wunsch, die Kunden von Immobilienmaklern zu sch\u00fctzen und die Qualit\u00e4t der Maklerdienstleistungen zu verbessern. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen schreibt das Gesetz Bedingungen f\u00fcr die Erbringung von Maklerdienstleistungen vor (welche bisher zu den nicht genehmigungspflichtigen, sog. freien Gewerben geh\u00f6rten), sowie bestimmte Rechte und Pflichten f\u00fcr die an Maklergesch\u00e4ften beteiligten Parteien, darunter die vorgeschriebenen Inhalte des Maklervertrags.<\/p>\n
K\u00fcnftig ist das Maklergesch\u00e4ft ein sog. reglementiertes Gewerbe, dessen Aus\u00fcbung den Nachweis der erforderlichen beruflichen Qualifikation voraussetzt (also eine Ausbildungsnachweis, eine Kombination von Ausbildung und Berufspraxis oder den Abschluss eines international anerkannten Kurses).<\/p>\n
Im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Gesetzes l\u00f6ste vor allem ein Punkt heftige Debatten aus: sollte es Immobilienmaklern gestattet sein, Treuhanddienstleistungen anzubieten, d.h. die treuh\u00e4nderische Verwahrung von Geldmitteln zur Abwicklung des Immobilienvertrags. Das halbherzige Ergebnis, zu dem der Gesetzgeber gelangt ist, verbl\u00fcfft: Makler sollen demnach zwar weder solche Dienstleistungen noch deren Vermittlung feilhalten d\u00fcrfen, werden sie aber vom Kunden schriftlich darum gebeten, so k\u00f6nnen sie als Treuh\u00e4nder fungieren. Die praktischen Konsequenzen dieser Regel d\u00fcrften nicht schwer zu erraten sein.<\/p>\n
Das neue Gesetz f\u00fchrt eine Berufshaftpflichtversicherung f\u00fcr Immobilienmakler ein, wobei das Versicherungslimit mindestens 1.750.000 je Versicherungsfall betragen soll. Im Zusammenhang mit den o.g. Treuhanddienstleistungen sei angemerkt, dass vors\u00e4tzlich verursachter Schaden im Regelfall von der Versicherung ausgeschlossen ist und die etwaige Veruntreuung von Geldern des Kunden damit nicht von dieser Haftpflichtversicherung gedeckt sein d\u00fcrfte.<\/p>\n
Das Gesetz erlaubt es Immobilienmaklern auch weiterhin, f\u00fcr beide Parteien eines Immobiliengesch\u00e4fts t\u00e4tig zu werden und mit jeder von ihnen die Zahlung einer Provision zu vereinbaren. Das Gesetz schreibt dem Makler f\u00fcr diesen Fall lediglich vor, die jeweils andere Partei von diesem Arrangement zu verst\u00e4ndigen und die H\u00f6he der Maklergeb\u00fchr offenzulegen.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, ob dieses Maklergesetz wirklich zum wirksamen Schutz der Kunden von Immobilienmaklern beitr\u00e4gt. Wom\u00f6glich geht der Schuss nach hinten los, weil Makler, welche die formalen Anforderungen des Gesetzes erf\u00fcllen, von der vermeintlich h\u00f6heren Glaubw\u00fcrdigkeit profitieren, die ihnen das Gesetz verleiht.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist noch nicht einmal klar, wann das neue Gesetz in Kraft tritt. Die Vorlage war vom 1.1.2020 als Datum des Inkrafttretens ausgegangen, aber der Gesetzgebungsprozess war letztlich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschlossen. In derartigen F\u00e4llen ergibt sich das Datum des Inkrafttretens aus den Vorschriften eines besonderen Gesetzes \u2013 des Gesetzes \u00fcber die Sammlung von Gesetzen und die Sammlung internationaler Vertr\u00e4ge \u2013 welches aber selbst neugefasst wurde. Im Hinblick auf die \u00c4nderung dieses Gesetzes und die nicht ganz eindeutige \u00dcbergangsbestimmung kam es jedoch zu Diskussionen dar\u00fcber, ob das Immobilienvermittlungsgesetz am f\u00fcnfzehnten Tag nach seiner Ver\u00f6ffentlichung in der Gesetzessammlung (3. M\u00e4rz 2020) oder erst am 1. Juli 2020 in Kraft treten w\u00fcrde.<\/p>\n
Quelle: Gesetz Nr. 39\/2020 Slg., Gesetz \u00fcber Immobilienmaklergesch\u00e4ft und \u00c4nderung damit zusammenh\u00e4ngender Gesetze <\/p>\n
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