Czech Republic: Die f\u00fcr die Umwidmung anfallenden Geb\u00fchren k\u00f6nnen sogar den Grundst\u00fcckspreis \u00fcbersteigen<\/p>\n
Zum 1. April 2015 ist das Gesetz Nr. 41\/2015 Slg. in Kraft getreten, mit dem das Gesetz Nr. 334\/1992 Slg., \u00fcber den Schutz der als landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che ausgewiesenen Best\u00e4nde ge\u00e4ndert wurde. Die Novelle \u00e4ndert u.a. das Prozedere f\u00fcr die „Entnahme“ von Land aus dem Landwirtschaftlichen Bodenfonds (LBF).<\/p>\n
Landwirtschaftliche Fl\u00e4chen d\u00fcrfen nur dann f\u00fcr nichtlandwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, wenn die f\u00fcr den Schutz des Landwirtschaftlichen Bodenfonds zust\u00e4ndige Stelle der Umwidmung zustimmt. Diese Zustimmung ist unabdingbar z.B. f\u00fcr Planfeststellungs- sowie Baugenehmigungsverfahren, soweit diese ein Bauvorhaben verfolgen, welches eine solche „Entnahme“ von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen aus dem LBF voraussetzt. F\u00fcr diese Entnahme sind Abgaben zu zahlen, deren H\u00f6he sich v.a. nach der Ackerwertzahl des umzuwidmenden Grunds und Bodens bemisst und so zu ermitteln ist, wie in der Anlage zum Gesetz zum Schutz der als landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che ausgewiesenen Best\u00e4nde vorgegeben.<\/p>\n
Das besagte „Gesetz zum Schutz des LBF“ sieht zum einen Ausnahmef\u00e4lle vor, in denen die Entnahme aus dem LBF nicht der Zustimmung der f\u00fcr den Schutz des LBF zust\u00e4ndigen Stelle bedarf, und zum anderen Ausnahmef\u00e4lle, in denen die Abgabe wg. Umwidmung nicht erhoben wird. Bis zum 31. M\u00e4rz 2015 war die Rechtslage so, dass diese Abgaben u.a. auch dort nicht erhoben wurden, wo Wohngeb\u00e4ude auf bebaubaren Fl\u00e4chen (gem\u00e4\u00df Bauleitplan) errichtet werden sollten. Diese Ausnahme ist aber mit der Neufassung des Gesetzes zum Schutz des LBF ab dem 1. April 2015 weggefallen. Infolge dieser \u00c4nderung kann die Errichtung eines Eigenheims um bis zu mehrere zehntausend Kronen teurer kommen, wobei die Geb\u00fchr f\u00fcr die Umwidmung wom\u00f6glich sogar den Kaufpreis f\u00fcr das Grundst\u00fcck \u00fcbersteigt. Aus diesem Grund sollten K\u00e4ufer beim Grundst\u00fcckserwerb u.a. auch darauf achten, ob das Grundst\u00fcck dem Landwirtschaftlichen Bodenfonds angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig liegt im Abgeordnetenhaus ein weiteres \u00c4nderungsgesetz zum Gesetz zum Schutz des LBF auf. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass f\u00fcr die Umwidmung von Grundst\u00fccken, die als Bauerwartungsland gef\u00fchrt werden, keine beh\u00f6rdliche Zustimmung erforderlich ist; allerdings ist noch nicht schl\u00fcssig gekl\u00e4rt, ob auf diese Grundst\u00fccke weiterhin Abgaben erhoben werden oder nicht.<\/p>\n
Quelle: Ges. Nr. 334\/1992 Slg. zum Schutz der als landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che ausgewiesenen Best\u00e4nde („Bodenfonds“)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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