Czech Republic: Laut Rechtsprechung unterliegt eine Abl\u00f6sesumme, die als Abfindung f\u00fcr bereits erfolgte Leistungen gezahlt wird, der Mehrwertsteuer<\/p>\n
Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die in einer Aufl\u00f6sungsvereinbarung vereinbarte Abl\u00f6sesumme der Mehrwertsteuer unterliegt (Entscheidung AZ 8 Afs 30\/2013).<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte einen Vertrag mit der Stadt \u010cesk\u00e9 Bud\u011bjovice als Auftraggeberin geschlossen, dem gem\u00e4\u00df die Kl\u00e4gerin urspr\u00fcnglich die Revitalisierung eines ehemaligen Kasernengel\u00e4ndes h\u00e4tte ausf\u00fchren sollen, in deren Zuge die Kasernengeb\u00e4ude abgerissen und neue Immobilien errichtet w\u00fcrden. Im Verlauf der Arbeiten entschied sich die Stadt jedoch, den Vertrag mit der Kl\u00e4gerin zu beenden und das Revitalisierungsprojekt mit einem anderen Tr\u00e4ger fortzuf\u00fchren. Zu dem Zeitpunkt hatte die Kl\u00e4gerin den Abriss der urspr\u00fcnglichen Kasernengeb\u00e4ude bereits beendet, aber noch nicht mit der Errichtung der k\u00fcnftigen Immobilien begonnen. Im Rahmen der Beendigung der Zusammenarbeit vereinbarten die Parteien die Zahlung einer Abl\u00f6sesumme. Die zur Entscheidung anstehende Streitigkeit drehte sich um die Frage, ob diese Abl\u00f6sesumme umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin vertrat den Standpunkt, es handele sich um eine finanzielle Erf\u00fcllungsleistung, die den Charakter einer Schadensersatzzahlung habe, insofern als vergeblich Aufwendungen f\u00fcr ein Bauentwicklungsprojekt gemacht worden seien. Von daher komme keine Umsatzsteuer zum Ansatz. Nach den Worten der Kl\u00e4gerin habe es sich um eine vereitelte Investition gehandelt, da sie zur Beendigung der Zusammenarbeit praktisch gezwungen worden sei. Sie argumentierte au\u00dferdem mit dem Fehlen eines konkreten Vertrags \u00fcber die ausgef\u00fchrten Abrissarbeiten.<\/p>\n
Die Steuerbeh\u00f6rde in der Rolle der Beklagten hielt dem entgegen, dass die geleistete Zahlung eine steuerbare Leistung sei, weil es sich um ein Entgelt f\u00fcr faktisch erbrachte Abrissarbeiten (als Teil des Projekts) gehandelt habe, welche f\u00fcr die Stadt einen verwertbaren Verm\u00f6genswert hatten. Den Mehrwert will die Steuerbeh\u00f6rde darin sehen, dass die Stadt nicht l\u00e4nger f\u00fcr den Abriss der Kasernen durch einen Dritten sorgen muss.<\/p>\n
Das in der Sache angerufene Bezirksgericht und in Folge auch der Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigten die Auffassung der Steuerbeh\u00f6rde, wonach die fragliche Leistung der Mehrwertsteuer unterliegt. Nach den Worten des Verwaltungsgerichtshofs ist es unerheblich, wie der Grund f\u00fcr den ausbezahlten Betrag in der Vereinbarung bezeichnet wird; ma\u00dfgeblich sei vielmehr dessen faktischer Charakter. Ziel des Projekts sei es unzweifelhaft gewesen, eine bestimmte Liegenschaft durch Neubauten zu revitalisieren; das Gericht befand, dass auch die der Baut\u00e4tigkeit vorausgehenden (und diese erst erm\u00f6glichenden) Abrissarbeiten zur Aufwertung des Zielgel\u00e4ndes f\u00fchrten.<\/p>\n
Wir empfehlen von daher, bei Abl\u00f6se-\/Abfindungs- und Ausgleichszahlungen stets sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob es sich ausschlie\u00dflich um eine Zahlung handelt, f\u00fcr die keine Gegenleistung erbracht wird. Im gegenteiligen Fall m\u00fcssen die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen in Betracht gezogen werden.<\/p>\n
Quelle: Entscheidung des Tschechischen Verwaltungsgerichtshofs AZ 8 Afs 30\/2013<\/p>\n
Radka \u0160lancarov\u00e1, Tax Advisor<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>