Czech Republic: Worauf man beim Abschluss von Standardformularvertr\u00e4gen und Vertr\u00e4gen mit Verweis auf AGB achten sollte <\/p>\n
In der heutigen Zeit w\u00e4re ein Gesch\u00e4ftsbetrieb ohne Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen („AGB“) f\u00fcr die meisten Unternehmer praktisch undenkbar, angesichts des schieren Volumens der geschlossenen Vertr\u00e4ge. Der allgemeine Charakter derartiger Bedingungen macht den Prozess des Vertragsschlusses einfacher und erlaubt zugleich auch die inhaltliche Vereinheitlichung von Vertr\u00e4gen. Insoweit vom Inhalt der AGB abgewichen werden muss, gen\u00fcgt eine entsprechende Vereinbarung im Vertrag selbst (die dann Vorrang vor den AGB genie\u00dft). Ein weiterer enormer Vorteil ist die seit Neuem m\u00f6glich gewordene unilaterale Aktualisierung bzw. Anpassung der AGB, soweit im Vertrag vereinbart – vorausgesetzt, die gesetzlichen Anforderungen sind erf\u00fcllt (\u00a71752 BGB). <\/p>\n
Dem steht der gro\u00dfe Nachteil der AGB gegen\u00fcber, dass sie nicht automatisch zum Vertragsbestandteil werden, sondern notwendigerweise dem Vertrag hinzugef\u00fcgt werden m\u00fcssen bzw. auf andere Art und Weise nachweislich der jeweils anderen Partei vermittelt werden m\u00fcssen. Die blo\u00dfe Einstellung der AGB ins Internet oder deren Aushang in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen reicht hierzu nicht aus. Falls der Vertragspartner dar\u00fcber hinaus die sog. „schw\u00e4chere Partei“ im Sinne des Gesetzes ist (was bei Verbrauchern regelm\u00e4\u00dfig der Fall sein wird) und der Vertrag als Standardformularvertrag geschlossen wird (siehe weiter unten), muss die schw\u00e4chere Partei auf den Verweis auf die AGB und dessen Bedeutung hingewiesen werden. <\/p>\n
Dort, wo beide Parteien Kaufleute sind und beide von ihnen auf ihre (sich widersprechenden) AGB verweisen, kommt der Vertrag dennoch rechtsg\u00fcltig zustande. Sogar die AGB werden zum Vertragsbestandteil, und zwar zu dem Umfang, zu dem sie sich nicht gegenseitig widersprechen. Dies gilt auch dann, falls die AGB dies ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen sollten. <\/p>\n
Was den Inhalt der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen anbelangt, so hat der Gesetzgeber den Umstand ber\u00fccksichtigt, dass AGB von den Parteien oft gar nicht gelesen werden. Deshalb gilt, dass eine Vereinbarung, die von der jeweils anderen Partei nicht billigerma\u00dfen vorausgesehen werden konnte, unwirksam ist. Ein typisches Beispiel sind Bestimmungen, die die Haftung einer der Parteien im Falle des Vertragsbruchs ausschlie\u00dfen. Dies gilt nicht, falls die andere Partei dem Haftungsausschluss ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Gleicherma\u00dfen unber\u00fccksichtigt bleiben Vereinbarungen, die in unleserlicher oder unverst\u00e4ndlicher Form dargelegt wurden. <\/p>\n
Das Gesetz schenkt des Weiteren auch den sog. Adh\u00e4sionsvertr\u00e4gen (Standardformularvertr\u00e4gen) gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Dies sind Vertr\u00e4ge, deren Inhalt von der jeweils anderen Partei in keiner Weise beeinflusst werden kann; es bleibt ihr lediglich die M\u00f6glichkeit, den Vertrag als Ganzes zu akzeptieren oder abzulehnen. Formularvertr\u00e4ge sind typischerweise so formuliert, dass sie eine der Parteien beg\u00fcnstigen und die andere Partei faktisch in die Rolle der schw\u00e4cheren Partei versetzen. Deshalb sieht das Gesetz f\u00fcr deren Abschluss eine Reihe von Regeln vor. In Formularvertr\u00e4gen sollten keine Klauseln verwendet werden, die nur schwer leserlich oder klein gedruckt sind, oder die f\u00fcr jemanden mit durchschnittlicher Verstandeskraft unverst\u00e4ndlich sind, denn derartige Klauseln haben nur dann Bestand, wenn sie der schw\u00e4cheren Partei keine Einbu\u00dfe zuf\u00fcgen oder ihr hinreichend erl\u00e4utert wurden. Gleicherma\u00dfen nichtig sind Klauseln, die f\u00fcr die schw\u00e4chere Partei ohne triftigen Grund erhebliche Nachteile bedeuten. <\/p>\n
Quelle: BGB (Ges. Nr. 89\/2012 Slg.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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