In der Praxis kommt es vor, dass ein Kaufpreis zumindest zu Teilen dadurch beglichen wird, dass der K\u00e4ufer die Schuld des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber einem Dritten \u00fcbernimmt. In Tschechien, dies ist allerdings nicht ohne Risiko f\u00fcr den Verk\u00e4ufer.<\/p>\n
Die an einem Kaufvertrag beteiligten Vertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Kaufpreis ganz oder zu Teilen so bezahlt wird, dass der K\u00e4ufer mit Einwilligung des Gl\u00e4ubigers anstelle des Verk\u00e4ufers in die Rolle des Schuldners eintritt, also eine Schuld des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber einem Dritten \u00fcbernimmt. Falls dann aber ein Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Verk\u00e4ufers eingeleitet wird, kann die solcherart vereinbarte Methode f\u00fcr die Begleichung des Kaufpreises dazu f\u00fchren, dass der Kaufvertrag als Rechtsgesch\u00e4ft f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt wird. In einem solchen Fall m\u00fcsste der K\u00e4ufer den Kaufgegenstand an die Insolvenzmasse herausgeben bzw. der Insolvenzmasse den Geldwert des Kaufgegenstands bezahlen.<\/p>\n
Zu Beginn dieses Jahres erlie\u00df der Oberste Gerichtshof ein Urteil, in dem er sich mit genau dieser Situation befasste: zwei Parteien hatten vereinbart, dass der Kaufpreis f\u00fcr eine Immobilie mehrheitlich durch \u00dcbernahme einer Schuld des Verk\u00e4ufers beglichen w\u00fcrde. Nach Abschluss des Kaufvertrags wurde ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und anschlie\u00dfend der Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen des Verk\u00e4ufers erkl\u00e4rt.<\/p>\n
In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte der Oberste Gerichtshof aus, wegen der Vertragsklausel \u00fcber die Bezahlung des Kaufpreises auf die vorstehend beschriebene Art und Weise habe der fragliche Kaufvertrag f\u00fcr die Zwecke des Insolvenzverfahrens als Rechtsgesch\u00e4ft ohne angemessene Gegenleistung im Sinne des \u00a7 240 der Insolvenzordnung zu gelten. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs hatte der Verk\u00e4ufer f\u00fcr die \u00fcbertragene Immobilie keine reale Gegenleistung erhalten, die im Insolvenzverfahren zur Befriedigung weiterer Gl\u00e4ubiger des Verk\u00e4ufers herangezogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Gl\u00e4ubiger hingegen, dessen Forderung vom K\u00e4ufer als neuem Schuldner \u00fcbernommen wurde, hat nichts zu bef\u00fcrchten. Der Umstand, dass seine Forderung von einem anderen, in Sachen tats\u00e4chliche Zahlungsf\u00e4higkeit potenziell besser gestellten Schuldner \u00fcbernommen wurde, soll keine Beg\u00fcnstigung des Gl\u00e4ubigers gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Gl\u00e4ubigern des Verk\u00e4ufers im Sinne der Insolvenzordnung darstellen. Der Oberste Gerichtshof f\u00fchrte diesbez\u00fcglich Folgendes aus: „Eine derartige Beg\u00fcnstigung wird daraufhin beurteilt, was aus dem schuldnerischen Verm\u00f6gen abgegangen ist, wobei die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger des Insolvenzschuldners nicht aus der ‚Schuld‘ heraus befriedigt h\u00e4tten werden k\u00f6nnen, die mit dem Vertrag \u00fcber die Schuld\u00fcbernahme nicht l\u00e4nger Bestandteil des Verm\u00f6gens des Schuldners ist.“<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist K\u00e4ufern zu empfehlen, beim Abschluss von Kaufvertr\u00e4gen, in denen die Zahlung des Kaufpreises auf der Schuld\u00fcbernahme basiert, der wirtschaftlichen Gesundheit ihres Vertragspartners erh\u00f6hte Aufmerksamkeit zu schenken.<\/p>\n
Quelle: Ges. Nr. 182\/2006 Slg., \u00fcber den Insolvenzfall und die Alternativen f\u00fcr dessen Beantwortung Urteil AZ 29 ICdo 4\/2018 des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik vom 26. Februar 2020 <\/p>\n
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