Kann die Nutzung des eigenen PKW den Straftatbestand der Veruntreuung erf\u00fcllen? Unter bestimmten Umst\u00e4nden lautet die verbl\u00fcffende Antwort: ja. Welche das sind, erfahren Sie in nachstehendem Beitrag. <\/p>\n
F\u00fcr das rechte Verst\u00e4ndnis des Problems m\u00fcssen wir dem Leser zun\u00e4chst verdeutlichen, worin genau die Straftat der Veruntreuung besteht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 206 des tschechischen Strafgesetzbuchs wird die Veruntreuung von jemandem begangen, \u201eder sich eine fremde, ihm anvertraute Sache aneignet und dadurch an fremdem Verm\u00f6gen nicht unerheblichen Schaden verursacht \u2026\u201c. Auf den ersten Blick mag es unsinnig erscheinen, dass die Nutzung des eigenen Autos als Veruntreuung gewertet w\u00fcrde. Genau dies aber geschah einer gewissen Frau J.S., die hierf\u00fcr von den tschechischen Gerichten letztlich auch bestraft wurde.<\/p>\n
Frau J.S. hatte vermittels eines Finanzierungskredits ein Fahrzeug der Marke Volkswagen erworben und die Forderung, welche das Finanzierungsunternehmen ihr gegen\u00fcber hatte, durch Sicherungs\u00fcbereignung am PKW gem\u00e4\u00df \u00a7 2040 BGB-cz besichert. Leider geriet Frau J.S. sp\u00e4ter in finanzielle Schwierigkeiten, die so gravierend waren, dass sie Privatinsolvenz anmelden musste. Im Insolvenzverfahren wurde u.a. das besagte Auto der Masse zugeschlagen, denn die Insolvenzverwalterin beabsichtigte, dieses zu Geld zu machen, um die Schulden der J.S. zu bedienen. Entgegen anf\u00e4nglicher anderslautender Versprechungen gab Frau J.S. den PKW jedoch nicht an die Insolvenzverwalterin heraus, sondern nutzte diesen zusammen mit ihrem Sohn noch f\u00fcr ungef\u00e4hr anderthalb Jahre privat weiter, bis das Fahrzeug schlie\u00dflich von der Polizei beschlagnahmt wurde. Selbstverst\u00e4ndlich kam es im Laufe dieses Zeitraums zu einem Wertverlust des Fahrzeugs, der den Gl\u00e4ubigern der J.S. zum Schaden gereichte.<\/p>\n
Damit kommen wir zur eingangs erw\u00e4hnten Sicherungs\u00fcbereignung an das Finanzierungsunternehmen zur\u00fcck. \u00dcbereignet ein Schuldner vor\u00fcbergehend eine bestimmte Sache an den Gl\u00e4ubiger zwecks Besicherung seiner Schuld, so ist er solange nicht Eigent\u00fcmer dieser Sache, als er nicht die aufl\u00f6sende Bedingung im Sinne des \u00a7 2040 Abs. 2 BGB-cz erf\u00fcllt. Diese gesetzliche Regelung wird von Kreditgesellschaften sehr gerne genutzt, und sollte von Kreditnehmern bei der Kreditaufnahme sorgf\u00e4ltig bedacht werden.<\/p>\n
Im Falle von Frau J.S. bedeutete dies, dass sie bis zur Tilgung ihrer Schuld gegen\u00fcber dem Finanzierungsunternehmen nicht Eigent\u00fcmerin des PKW war; dieser galt aus juristischer Sicht als fremde Sache im Sinne des \u00a7 206 StGB-cz, so dass Frau J.S. sich der Veruntreuung schuldig machte, als sie das Fahrzeug nicht an die Insolvenzverwalterin herausgab.<\/p>\n
Quelle: Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30.10.2019, AZ 5 Tdo 1253\/2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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