Die Auslegung der rechtlichen Regelungen zur Aussch\u00fcttung von Gewinnen in Kapitalgesellschaften hat sich grundlegend ge\u00e4ndert. Von daher empfehlen wir, die folgenden Zeilen sorgf\u00e4ltig zu lesen, falls Sie planen, den Gewinn Ihres Unternehmens aufzuteilen und Gewinnbeteiligungen auszuzahlen.<\/p>\n
Nach der fr\u00fcher vorherrschenden Auslegung zur Gewinnaussch\u00fcttung wurde davon ausgegangen, die in der \u00e4lteren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs enthaltene einschr\u00e4nkende Regelung komme auch nach Inkrafttreten des Kapitalgesellschaftsgesetzes (bzw. K\u00f6rperschaftsgesetzes – Ges. Nr. 90\/2012 Slg.) weiterhin zur Anwendung, wonach der auf der Grundlage des festgestellten Jahresabschlusses bzw. der festgestellten au\u00dferordentlichen Rechnungslegung ermittelte Gewinn h\u00f6chstens innerhalb von sechs Monaten ab dem Bilanzstichtag ausgesch\u00fcttet werden durfte \u2013 mit anderen Worten, bis zum 30.6. des Folgegesch\u00e4ftsjahres (bei denjenigen Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsjahr mit dem Kalenderjahr \u00fcbereinstimmt). Nach dem vorstehend beschriebenen Rechtsverst\u00e4ndnis konnten nur unter bestimmten Umst\u00e4nden Vorausleistungen auf die Gewinnbeteiligung gem\u00e4\u00df einem Zwischenabschluss gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Allerdings ist die Fachwelt von dieser Regel aus einer Reihe von Gr\u00fcnden abgekommen und behauptet nun, der auf der Grundlage des von der Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung festgestellten Jahresabschlusses bzw. der festgestellten au\u00dferordentlichen Rechnungslegung ermittelte Gewinn k\u00f6nne auch nach Ablauf der o.g. 6-Monats-Frist ausgesch\u00fcttet werden, und zwar bis zum Ende des Folgegesch\u00e4ftsjahres (also im Regelfall bis zum 31.12.). Der wesentliche Bezugszeitraum f\u00fcr den Einsatz von Vorausleistungen auf die Auszahlung von Gewinnbeteiligungen auf der Grundlage eines Zwischenabschlusses verschiebt sich damit auf den Zeitraum vor der Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses bzw. der au\u00dferordentlichen Rechnungslegung f\u00fcr das vorausgegangene Gesch\u00e4ftsjahr.<\/p>\n
So kann z.B. in 2019 (bis zum 31.12.2019) der Gewinn ausgesch\u00fcttet werden, der im von der GV festgestellten Jahresabschluss f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2018 (d.h. zum 31.12.2018) aufgef\u00fchrt ist. Bis zur Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses f\u00fcr 2018 k\u00f6nnen im Jahre 2019 lediglich Anzahlungen auf die Gewinnbeteiligung gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Neben der bereits genannten (i) Feststellung des Jahres- bzw. au\u00dferordentlichen Abschlusses f\u00fcr das vorausgegangene Gesch\u00e4ftsjahr seitens der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung sind die Entscheidung der GV \u00fcber die Gewinnverteilung und die Entscheidung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u00fcber die Auszahlung der Gewinnbeteiligung in Kapitalgesellschaften au\u00dferdem an folgende Bedingungen bzw. Voraussetzungen gekn\u00fcpft: (ii) die Gesellschaft wird dadurch nicht zahlungsunf\u00e4hig, (iii) Erf\u00fcllung des sog. Bilanztests i.S.d. \u00a7 161 Abs. 4 Kapitalgesellschaftsgesetz f\u00fcr GmbHs bzw. \u00a7 350 Kapitalgesellschaftsgesetz f\u00fcr Aktiengesellschaften, sowie (iv) die Gesellschaft weist keine Aufwendungen f\u00fcr die Entwicklung von Aktivposten der Bilanz aus, bzw. nur solche, welche die Bedingungen gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 7 Ges. Nr. 563\/1991 Slg. erf\u00fcllen.<\/p>\n
Eine in Vorbereitung befindliche Novellierung des Kapitalgesellschaftsgesetzes soll die vorstehend beschriebene Auslegung im Zusammenhang mit dem Zeitraum, w\u00e4hrend dessen eine Gewinnaussch\u00fcttung m\u00f6glich ist, ausdr\u00fccklich best\u00e4tigen; wird der aktuelle Wortlaut dieses \u00c4nderungsgesetzes verabschiedet, so wird in dieser Hinsicht Schluss mit Spekulationen sein, was die M\u00f6glichkeiten der Gewinnaussch\u00fcttung anbelangt.<\/p>\n
Quelle: Kapitalgesellschaftsgesetz (Ges. Nr. 90\/2012 Slg.) Rechnungslegungsgesetz (Ges. Nr. 563\/1991 Slg.) \u0160tenglov\u00e1, I., Havel, B., Cile\u010dek, F., Kuhn, P., \u0160uk, P.: „Z\u00e1kon o obchodn\u00edch korporac\u00edch. Koment\u00e1\u0159“ (Das Kapitalgesellschaftsgesetz. Ein Kommentar), 2. Auflage, C. H. Beck, Prag, 2017 <\/p>\n
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