Die w\u00f6chentliche Ruhezeit von 45 Stunden darf bald nicht mehr im Lkw verbracht werden.<\/p>\n
Der Generalanwalt am EuGH ist zu der Auffassung gelangt, dass es einen Versto\u00df gegen die EU Lenk- und Ruhezeit-Verordnung (561\/2006) darstellt, wenn die w\u00f6chentliche Ruhezeit von Berufskraftfahrern im Fahrzeug verbracht wird. \u00dcblicherweise folgt der EuGH den Antr\u00e4gen des Generalanwalts.<\/p>\n
Der Rechtsstreit betrifft Ma\u00dfnahmen, welche die Belgischen Beh\u00f6rden 2014 gegen Unternehmen eingef\u00fchrt haben, die ihre Fahrer dazu zwingen, die 45h-Pause in ihren Fahrerkabinen zu verbringen. In Frankreich gilt eine \u00e4hnliche Regelung.<\/p>\n
Allgemein gilt, dass die EU-Kommission eine Klarstellung der Regelungen zur w\u00f6chentlichen Ruhezeit als Teil ihrer Stra\u00dfenverkehrsinitiative plant. Es wird erwartet, dass die zuk\u00fcnftigen Regelungen festlegen werden, welche Bedingungen Verkehrsunternehmen im Hinblick auf die 45h-Pause zu beachten haben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Regelung die Unterkunft in einem Hotel- oder Hotelzimmer mit individuellen Sanit\u00e4ranlagen und Zugang zu warmen Mahlzeiten vorsehen wird.<\/p>\n
Da die Stra\u00dfenverkehrsinitiative in den Augen der deutschen Regierung zu viel Zeit in Anspruch nimmt, wurde in Deutschland zwischenzeitlich ebenfalls ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Das Gesetz sieht ein Bu\u00dfgeld vor, wenn \u201edie w\u00f6chentliche Ruhezeit im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafm\u00f6glichkeit verbracht wird.\u201c<\/p>\n
Allerdings ist derzeit noch unklar, welche H\u00f6he das Bu\u00dfgeld haben wird, und was als \u201egeeignete Schlafm\u00f6glichkeit\u201c anzusehen ist.<\/p>\n
Quelle: EuGH, EU-Verordnung Nr. 561\/2006, Entwurf \u00a7 8a Fahrpersonalgesetz<\/p>\n
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