Verkn\u00fcpfung von Handelsregistern innerhalb der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen.<\/p>\n
Die Novelle des Handelsregistergesetzes, welche am 15. Juni 2017 in Kraft trat, f\u00fchrt ein System zur Verkn\u00fcpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der ganzen EU ein (Business Registers Interconnection System – BRIS). Die Novelle setzt die Anforderungen um, die sich aus der Richtlinie 2012\/17\/EU ergeben.<\/p>\n
Neben der Einf\u00fchrung von legislativ-technischen \u00c4nderungen im Zusammenhang mit der Autorisierung von elektronischen Dokumenten befasst sich die Novelle auch mit der Frage der Ver\u00f6ffentlichung, der im Handelsregister eingetragenen Angaben und dem Zugang zu den hinterlegten Urkunden auch mittels BRIS in elektronischer Form.<\/p>\n
Neu ist, dass ein Unternehmen oder eine Zweigniederlassung einer ausl\u00e4ndischen Person gem\u00e4\u00df einer Mitteilung eines ausl\u00e4ndischen Handelsregisters oder eines anderen Erfassers mittels BRIS gel\u00f6scht werden kann.<\/p>\n
Im BRIS werden die eingetragenen Daten \u00fcber die Gesellschaften im Handelsregister, z.B. Informationen \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Verschmelzungen durch Aufnahme oder Neugr\u00fcndung, sowie \u00fcber den Eintritt von Gesellschaften in die Liquidation oder der Tag der Insolvenzmeldung von Gesellschaften ver\u00f6ffentlicht. Die soll unentgeltlich und unmittelbar nach Eintragung der Angaben im Staat der Registrierung geschehen. BRIS wird in allen Sprachen der EU zug\u00e4nglich sein (insbesondere die Beschreibung der Dienstleistungen und die Suchkriterien).<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der Novelle des Gesetzes \u00fcber die Gerichtsgeb\u00fchren werden Unternehmer gleichzeitig von verschiedenen Gerichtsgeb\u00fchren befreit, wie zum Beispiel die Gerichtsgeb\u00fchr f\u00fcr die Bescheinigung \u00fcber die Nichtexistenz eines Eintrags im Handelsregister, die Geb\u00fchr f\u00fcr die Ausstellung einer hinterlegten Urkunde in elektronischer Form und die Geb\u00fchr f\u00fcr die elektronische Bescheinigung, dass eine Urkunde nicht in der Urkundensammlung hinterlegt ist. <\/p>\n
Die Richtigkeit der Angaben im Auszug, in der Bescheinigung \u00fcber die Nichtexistenz eines Eintrags im Handelsregister, in der Kopie einer Urkunde oder in der Bescheinigung, dass eine Urkunde nicht in der Urkundensammlung hinterlegt ist, die dem Antragsteller elektronisch \u00fcbersandt werden, wird nun mittels eines daf\u00fcr bestimmten elektronischen Siegels des Betreibers des Informationssystems der \u00f6ffentlichen Verwaltung best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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