{"id":6902,"date":"2019-07-09T00:00:00","date_gmt":"2019-07-09T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/news\/lettland-im-kampf-gegen-geldwaesche-die-saga-geht-weiter\/"},"modified":"2019-07-09T00:00:00","modified_gmt":"2019-07-09T00:00:00","slug":"lettland-im-kampf-gegen-geldwaesche-die-saga-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/lettland-im-kampf-gegen-geldwaesche-die-saga-geht-weiter\/","title":{"rendered":"Lettland im Kampf gegen Geldw\u00e4sche: Die Saga geht weiter"},"content":{"rendered":"\n<h2><span>Durch die \u00c4nderung einiger Gesetze verst\u00e4rkt die lettische Regierung ihre Anstrengungen im Kampf gegen Geldw\u00e4sche<\/span><\/h2>\n<p><span>Die von der lettischen Regierung als \u201cGeneral\u00fcberholung\u201d bezeichneten Ma\u00dfnahmen haben zu weiteren tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in der lettischen Gesetzgebung gef\u00fchrt, sowohl in materieller Hinsicht als auch, was den Beh\u00f6rdenaufbau betrifft.<\/span><\/p>\n<p><span>Um den Empfehlungen von Moneyval, dem st\u00e4ndigen Expertenausschuss des Europarats f\u00fcr die Bewertung von Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung, zu entsprechen, hat das lettische Parlament eine Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen auf den Weg gebracht. Diese sollen auch die f\u00fcnfte europ\u00e4ische Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie schneller als gefordert umsetzen, um die Entschlossenheit Lettlands in der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche zu unterstreichen. <\/span><\/p>\n<p><span>Seit dem 29. Juni 2019 ist die personelle Anwendbarkeit des umbenannten Gesetzes zur Verhinderung der Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung erheblich ausgeweitet worden. Das Gesetz findet nunmehr Anwendung auch auf Insolvenzverwalter, externe Buchhalter, vereidigte Buchpr\u00fcfer, Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften und Steuerberater sowie andere Personen, die in Steuerangelegenheiten involviert sind. Dar\u00fcber hinaus treffen auch Personen, die in den Handel von Kunst und Antiquit\u00e4ten eingebunden sind, neue Verpflichtungen. <\/span><\/p>\n<p><span>Doch nicht nur die personelle Anwendbarkeit wurde ausgeweitet \u2013 dies gilt auch f\u00fcr den Zeitraum, in dem die Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden beachtet werden m\u00fcssen. So findet das Gesetz nun auch w\u00e4hrend der Insolvenz oder der Liquidation Anwendung. <\/span><\/p>\n<p><span>Weitere zum 4.&nbsp;Juli&nbsp;2019 wirksame \u00c4nderungen betreffen das Sanktionengesetz. Hintergrund ist, internationale Sanktionen schneller umzusetzen. So erm\u00f6glichen es die \u00c4nderungen, finanzielle und zivilrechtliche Sanktionen der Vereinten Nationen ohne Verz\u00f6gerungen umzusetzen. So muss Lettland nicht mehr warten, bis die EU die Sanktionen der UN in EU-Sanktionen umgesetzt hat.<\/span><\/p>\n<p><span>Schlie\u00dflich wurde das Gesetz zur nationalen Finanzaufsicht ge\u00e4ndert. Der Vorstand der Finanz- und Kapitalmarktkommission wurde von 5 auf 3 Mitglieder verkleinert und der Vorstandsratsvorsitzende muss sich einem \u00f6ffentlichen Auswahlverfahren stellen. Weiterhin wird der Vorstand nunmehr vom Parlament gew\u00e4hlt. All diese Ma\u00dfnahmen sollen das Vertrauen in die Ma\u00dfnahmen der Kommission st\u00e4rken.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch die \u00c4nderung einiger Gesetze verst\u00e4rkt die lettische Regierung ihre Anstrengungen im Kampf gegen Geldw\u00e4sche Die von der lettischen Regierung als \u201cGeneral\u00fcberholung\u201d bezeichneten Ma\u00dfnahmen haben zu weiteren tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in der lettischen Gesetzgebung gef\u00fchrt, sowohl in materieller Hinsicht als auch, was den Beh\u00f6rdenaufbau betrifft. 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