Litauen: Gesetz \u00fcber Handhabung von Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4llen ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Das Parlament hat die Novellen des Gesetzes \u00fcber Handhabung von Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4llen (\u201eGesetz“) verabschiedet. Diese f\u00fchren dazu, dass ab Februar 2016 in Litauen das Pfandsystem f\u00fcr Einwegverpackungen eingef\u00fchrt wird. Hersteller und Importeure werden verpflichtet sein, einen Pfand zu nehmen, wenn:– sie die im Gesetz festgelegten Alkohol- und Nichtalkoholgetr\u00e4nke in den Innenmarkt der Republik Litauen einf\u00fchren;– diese Getr\u00e4nke in Einwegverpackungen aus Glas, Plastik oder Metall verpackt sind;– diese Verpackungen gr\u00f6\u00dfer als 100 ml und kleiner als 3 l sind.Das Pfand wird nicht genommen f\u00fcr die Produkte, auf deren Verpackungen das Pfandsystem anzuwenden w\u00e4re, die aber aus dem Territorium Litauens ausgef\u00fchrt oder exportiert werden. Eine weitere Ausnahme ist f\u00fcr die Verpackungen von Getr\u00e4nken vorgesehen, die zum Verkauf und (oder) zur Verwendung von Passagieren der im Gesetz festgestellten Verkehrsmitteln bestimmt sind.Die Verk\u00e4ufer der Einwegverpackungen werden verpflichtet sein, die pfandpflichtigen Verpackungsabf\u00e4lle anzunehmen und das Pfand zur\u00fcckzugeben. Diese Verpflichtung gilt f\u00fcr Verk\u00e4ufer der Einwegverpackungen nicht, wenn sie ihre Verkaufst\u00e4tigkeit in einem Gesch\u00e4ft mit einer Verkaufsfl\u00e4che von maximal 300m\u00b2 (mit Ausnahme von Dorfgesch\u00e4ften), einem Warenhaus, einem Kiosk, einer Tankstelle oder einer \u00f6ffentlichen Gastronomieeinrichtung ausf\u00fchren:Hersteller und Importeure werden verpflichtet sein, die pfandpflichtigen Verpackungen mit einem Zeichen des Pfandsystems zu markieren. Die pfandpflichtigen Verpackungen ohne dieses Zeichen werden sie in den Innenmarkt der Republik Litauen bis sp\u00e4testens 1. Mai 2016 liefern, hier verbreiten und verkaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Quelle: TAR, 2014, Nr.: 2014-05579.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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