Ab August des Jahres sind Airbnb-Betreiber strengeren Pr\u00fcfungen durch die Finanzbeh\u00f6rden ausgesetzt. In diesem Artikel beleuchten wir die steuerlichen Regelungen, die von Vermietern beachtet werden m\u00fcssen, etwas genauer.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Home Sharing wird immer st\u00e4rker nachgefragt: die Ums\u00e4tze von Airbnb in Tschechien sind auf 2,2 Milliarden Kronen angeschwollen, und im Jahre 2016 allein machten 710.000 Personen von der Serviceleistung Gebrauch. Nicht nur in Prag, sondern auch in anderen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und in den Regionen ist der Fremdenverkehr eine wichtige Einkommensquelle. Andererseits sollte die „Shareconomy“ von klaren Regeln beherrscht werden, die f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen gelten und ein vern\u00fcnftiges Ma\u00df der Regulierung von Dienstleistungen erlauben.<\/p>\n
Anfang August 2018 bekannte der Fiskus \u00f6ffentlich, dass ihm die Daten vorliegen, um Airbnb-Vermieter ausfindig zu machen und deren deklariertes Einkommen gem\u00e4\u00df Steuererkl\u00e4rung mit den tats\u00e4chlichen Zufl\u00fcssen vergleichen zu k\u00f6nnen. Sollten dabei Differenzen festgestellt werden, so steht den Vermietern eine Nachzahlungsaufforderung f\u00fcr die geschuldete Steuer (plus S\u00e4umniszinsen) ins Haus.<\/p>\n
Bereits letztes Jahr machte die Steuerverwaltungsbeh\u00f6rde klar, dass die Art von Kurzzeitvermietungen, die \u00fcber Airbnb vermittelt werden, als Unterbringungsdienstleistungen (in Abgrenzung von Wohnraummietverh\u00e4ltnissen) gewertet werden. Dies wirkt sich grundlegend auf die steuerliche Beurteilung der damit erwirtschafteten Eink\u00fcnfte aus.<\/p>\n
Konkret unterfallen diese der Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 7 EStG-cz als Einkommen aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit. Unternehmern entsteht in diesem Zusammenhang (gem\u00e4\u00df \u00a7 39 EStG-cz) die Pflicht, sich beim Finanzamt f\u00fcr diese Steuerart anzumelden (und zwar innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag, an dem ihnen die ersten Eink\u00fcnfte aus den Unterbringungsdienstleistungen zuflie\u00dfen), und eine j\u00e4hrliche Steuererkl\u00e4rung zu den gesetzlichen Terminen abzugeben.<\/p>\n
Die entgeltliche Erbringung von Unterbringungsdienstleistungen an G\u00e4ste durch Steuerpflichtige (Unternehmer) auf kommerzieller Basis mit Erf\u00fcllungsort im Inland gilt als sog. steuerbare Lieferungen und Leistungen. Soweit der Unternehmer nicht bereits Umsatzsteuerzahler ist, muss er seine Ums\u00e4tze im Auge behalten: sobald diese in einem Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten den Betrag von 1.000.000 Kronen \u00fcberschreiten, muss er sich zur Umsatzsteuer anmelden (und zwar innerhalb von 15 Tagen ab Ende des Monats, in dem dieser Schwellenwert \u00fcberschritten wurde).<\/p>\n
Gleichzeitig ist es aber so, dass der Gewerbetreibende im Bereich Homesharing auch Dienstleistungen bezieht \u2013 n\u00e4mlich vom Vermittler, also dem Webservice von Airbnb \u2013 und hierf\u00fcr eine Servicegeb\u00fchr an die Online-Plattform zahlt. Diese unterh\u00e4lt keine Gesch\u00e4ftsstelle in der Tschechischen Republik, weswegen unser Vermieter auch die Umsatzsteuer auf die von ihm empfangenen Dienstleistungen beim Finanzamt melden muss. Der Vermieter (soweit er nicht bereits USt.-Zahler ist) wird damit zur sog. „identifizierten Person“ und muss sich gem\u00e4\u00df \u00a7 6h UStG-cz beim Finanzamt anmelden, Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen und die Steuer auf die bezogenen Dienstleistungen (sprich, die Servicegeb\u00fchr) deklarieren.<\/p>\n
Nicht nur Prag als Hauptstadt des Landes sondern auch andere gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte haben Bedarf an einer einheitlichen Regulierung f\u00fcr Unterbringungsdienstleistungen angemeldet, die \u00fcber Internetplattformen vermittelt werden. Als Hauptgrund wird angef\u00fchrt, dass die Vermittler dieser Kurzzeitaufenthalte f\u00fcr Touristen bisher nicht in der Lage waren, die damit verbundenen nachteiligen Externalit\u00e4ten selbstverantwortlich auf befriedigende Art und Weise zu l\u00f6sen, und keine Verantwortung f\u00fcr die Probleme \u00fcbernommen haben, die mit dieser Art von Unterbringung logischerweise einhergehen \u2013 von der Nichteinhaltung der Nachtruhe und der St\u00f6rung des nachbarlichen Friedens \u00fcber die fehlende Inrechnungstellung von Kurtaxe bis hin zur Nichteinhaltung der einschl\u00e4gigen steuerlichen Pflichten.<\/p>\n
Eine solche Regelung ist bereits in Vorbereitung befindlich und wird sich auf Airbnb-Vermieter auswirken: das Finanzministerium m\u00f6chte eine Neufassung des Gesetzes \u00fcber \u00f6rtliche Geb\u00fchren, wonach die Kurtaxe pro Person und Nacht von 15 auf 21 Kronen und sp\u00e4ter (ab 2020) auf 50 Kronen angehoben w\u00fcrde.<\/p>\n
Eine weitere derzeit diskutierte Alternative zur Regulierung solcher Unterbringungsdienste sieht vor, die Zahl der Tage am Jahr, an denen Wohnraum so vermietet werden darf, zu begrenzen. Diese Idee wurde durch \u00e4hnliche Regelungen im Ausland inspiriert: in London gilt ein Limit von 90 Tagen, in Berlin und Amsterdam ein strengeres Limit von 60 Tagen im Jahr. Der dahinterstehende Gedanke ist der, dass Wohnungen nicht das ganze Jahr \u00fcber vermietet werden und damit nicht die Preisstruktur f\u00fcr regul\u00e4re Mieten durcheinander bringen.<\/p>\n
Auch ein weiterer Regulierungsvorschlag, der derzeit in Tschechien zur Debatte steht, hat sein Vorbild in Berlin, wo ein allgemeines Verbot der Vermietung von ganzen Wohnungen gilt, unter Androhung empfindlicher Strafen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist noch eine ganze Reihe weiterer regulatorische Ma\u00dfnahmen denkbar \u2013 ob sie aber ihr Ziel erreichen, ist zuallermindest fragw\u00fcrdig. Der derzeitige Kenntnisstand in Tschechien ist der, dass zusammenh\u00e4ngende und vergleichbare Daten f\u00fcr eine korrekte Einsch\u00e4tzung aller wirtschaftlichen Aspekte dieser Branche einfach noch nicht vorliegen. Die Geschichte lehrt uns, dass exzessive regulatorische Ma\u00dfnahmen in der Wirtschaft im Regelfall das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung hervorrufen.<\/p>\n