Czech Republic: Die Einf\u00fchrung einer Aussetzung der Verj\u00e4hrungsfrist bei Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gl\u00e4ubiger und Schuldner bringt eine Reihe von Problemen mit sich<\/p>\n
Ein neues Konzept des tschechischen Privatrechts ist das der Hemmung der Verj\u00e4hrungsfrist bei au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen. Der dahinterstehende Gedanke ist der, dem ungewollten Verstreichen der Verj\u00e4hrungsfrist dort vorzubeugen, wo der Schuldner mit Vorsatz die Verhandlungen mit dem Gl\u00e4ubiger hinauszieht, um eben dieses Ziel – den Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist – zu erreichen. <\/p>\n
Allgemein gilt, dass der Schuldner nicht zur Leistung verpflichtet ist, falls das entsprechende Recht nicht innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist gerichtlich geltend gemacht wurde. Die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre, wobei das Gesetz aber f\u00fcr diverse Situationen besondere Verj\u00e4hrungsfristen vorsieht. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich neuerdings auch die Vertragsparteien selbst auf eine abweichende Verj\u00e4hrungsfrist einigen. <\/p>\n
Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch legt Situationen fest, in denen die Verj\u00e4hrungsfrist gehemmt – also f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt – wird. Neuerdings l\u00e4sst sich der Fristenlauf auch dadurch hemmen, dass Verhandlungen \u00fcber eine au\u00dfergerichtliche Schlichtung des Streits aufgenommen werden (\u00a7 647 BGB-cz). Bei Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber au\u00dfergerichtliche Verhandlungen zwischen Gl\u00e4ubiger und Schuldner beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist erst dann erneut zu laufen, wenn eine der Parteien die Fortsetzung der Gespr\u00e4che ausdr\u00fccklich abgelehnt hat. <\/p>\n
Unklarheit herrscht hinsichtlich der Frage, was alles als „Vereinbarung au\u00dfergerichtlicher Verhandlungen“ zu gelten hat. Hierher geh\u00f6rt zum einen die sog. Mediation, aber wohl auch informelle Gespr\u00e4che \u00fcber die fragliche Schuld zwischen Gl\u00e4ubiger und Schuldner. Der Unsicherheit auf beiden Seiten, was die L\u00e4nge der bereits verstrichenen Verj\u00e4hrungsfrist anbelangt, kann durch Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen vorgebeugt werden. Dar\u00fcber hinaus kann nur empfohlen werden, genauestens Aufzeichnungen \u00fcber den gesamten Austausch mit der jeweils anderen Partei zu f\u00fchren. Damit lassen sich Zweifel ebenso vermeiden wie der gegebenenfalls schwierig zu f\u00fchrende Nachweis, wann genau die au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen begonnen wurden, wann deren weitere Fortsetzung abgelehnt wurde, usw. Das Vorliegen einer Vereinbarung \u00fcber au\u00dfergerichtliche Schlichtungsverhandlungen und deren Dauer w\u00e4ren im Falle einer gerichtlichen Streitigkeit vom Gl\u00e4ubiger nachzuweisen, falls der Schuldner die Verj\u00e4hrung einwenden sollte. <\/p>\n
Sind die au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen erst einmal aufgenommen, so beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist dann erneut zu laufen, wenn eine der Parteien ausdr\u00fccklich die Fortsetzung der Gespr\u00e4che ablehnt. Diese Ablehnung muss \u00fcber jeden Zweifel erhaben sein. <\/p>\n
Die Frage, ob es anstelle einer ausdr\u00fccklichen Weigerung auch ausreicht, wenn einer der Verhandlungspartner die Gespr\u00e4che „einschlafen l\u00e4sst“, wird von der k\u00fcnftigen Rechtsprechung zu kl\u00e4ren sein. Sobald das Hemmnis f\u00fcr den Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist (in Gestalt der au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen) wegf\u00e4llt, l\u00e4uft die Verj\u00e4hrungsfrist weiter; sie endet aber jedenfalls nicht eher als sechs Monate ab dem Tag, an dem sie erneut zu laufen begonnen hat. <\/p>\n
Quelle: Neues BGB (Ges. Nr. 89\/2012 Slg.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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