Alkoholische Getr\u00e4nke d\u00fcrfen in Litauen nur zu bestimmten Tageszeiten verkauft werden. Ein litauisches Unternehmen machte sich monatelang eine Gesetzesl\u00fccke geschickt zunutze, um diese Regelungen zu umgehen. Jetzt wird wohl endg\u00fcltig das Gesetz ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Bereits seit einigen Jahren orientiert sich Litauen an den strengen Alkoholgesetzen der Nordischen L\u00e4nder und schr\u00e4nkt den Verkauf alkoholischer Getr\u00e4nke immer weiter ein. Alkoholische Getr\u00e4nke, d.h. Getr\u00e4nke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (Bier mit mehr als 0,5 Volumenprozent), d\u00fcrfen in Gesch\u00e4ften nur zu bestimmten Zeiten verkauft werden \u2013 Montag-Samstag zwischen 10.00 Uhr und 20.00 Uhr sowie an Sonntagen zwischen 10.00 Uhr und 15.00 Uhr. Vollst\u00e4ndig verboten ist bereits jetzt der Verkauf von alkoholischen Getr\u00e4nken via Automaten. <\/p>\n
Dass das litauische Alkoholkontrollgesetz ausdr\u00fccklich von \u201eVerkauf\u201c spricht, machten sich findige Unternehmer Mitte des vergangenen Jahres zunutze. Pl\u00f6tzlich tauchten an mehreren Orten in der Hauptstadt Vilnius Automaten auf. \u00dcber Mundpropaganda und Zeitungsartikel wurde die Nachricht verbreitet, dass es dort rund um die Uhr Alkohol zu kaufen g\u00e4be \u2013 und das angeblich v\u00f6llig legal.<\/p>\n
Der vermeintliche Trick ist, dass \u00fcber die Automaten kein Verkauf erfolgt. Das System funktioniert in etwa folgenderma\u00dfen: Kunden, die das gesetzliche Mindestalter f\u00fcr den Alkoholkauf erreicht haben (20 Jahre), k\u00f6nnen sich \u00fcber eine App registrieren. F\u00fcr die Registrierung wird eine einmalige Geb\u00fchr f\u00e4llig. In der App kann aus einer begrenzten Zahl an Getr\u00e4nken gew\u00e4hlt werden. Der Kunde kann \u00fcber die App jederzeit eines dieser Getr\u00e4nke bei einem Kooperationspartner des Betreibers (mit Alkoholverkaufslizenz) gegen Zahlung einer \u201eServicegeb\u00fchr\u201c reservieren \u2013 allerdings ohne Bezahlung und ohne \u00dcbergabe des eigentlichen Getr\u00e4nks. Er erh\u00e4lt lediglich eine \u201eSpeichernutzungs-Berechtigung\u201c. <\/p>\n
Der Kunde ist anschlie\u00dfend rund um die Uhr berechtigt, aus einem der Automaten entsprechend seiner Reservierung ein \u201egleichwertiges Getr\u00e4nk\u201c zu entnehmen. Das entnommene Getr\u00e4nk wurde zuvor nicht vom Betreiber oder Kooperationspartner, sondern einem anderen Kunden dort hinterlegt bzw. \u201egelagert\u201c.<\/p>\n
Um das System am Laufen zu halten ist Bedingung f\u00fcr die Entnahme aus dem Automaten, dass der Kunde anschlie\u00dfend innerhalb von 72 Stunden ein \u201egleichwertiges Getr\u00e4nk\u201c in einem der Automaten \u201elagert\u201c. Dieses Getr\u00e4nk kauft der Kunde jedoch nicht beim Betreiber, sondern v\u00f6llig legal bei einem beliebigen Gesch\u00e4ft in der Republik Litauen. Damit w\u00e4ren weder Betreiber noch Kooperationspartner am eigentlichen Verkauf des Getr\u00e4nks beteiligt. Der Verkauf findet au\u00dferhalb dieses Systems statt.<\/p>\n
Finanziert wird das System \u00fcber die einmalige Anmeldegeb\u00fchr sowie die \u201eServicegeb\u00fchr\u201c. F\u00fcr den Kunden sind dies Mehrkosten im Vergleich zum Kauf im Gesch\u00e4ft \u2013 allerdings verbunden mit der Flexibilit\u00e4t, zu jeder Tages- und Nachtzeit Alkohol \u201ekaufen\u201c zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Schnell waren sich die Beobachter einig, dass dies nicht legal sein k\u00f6nne. Die litauische Beh\u00f6rde f\u00fcr Drogen-, Tabak- und Alkoholkontrolle k\u00fcndigte an, den Vorgang zu pr\u00fcfen. Gleich zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen das litauische Alkoholkontrollgesetz standen im Raum: Verkauf von alkoholischen Getr\u00e4nken ohne Lizenz, Nichteinhaltung des Verkaufsverbots von alkoholischen Getr\u00e4nken aus Automaten, Verkauf von alkoholischen Getr\u00e4nken an Minderj\u00e4hrige oder die Verletzung der Regelungen zur Lagerung alkoholischer Getr\u00e4nke.<\/p>\n
Das System steht auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen \u2013 aber es steht.<\/p>\n
Lizenz f\u00fcr den Verkauf von Alkohol<\/p>\n
Eine Lizenz in Bezug auf den Handel mit alkoholischen Getr\u00e4nken wird nur f\u00fcr den Gro\u00df- oder Einzelhandel ben\u00f6tigt. Beim Einzelhandel werden Waren f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch oder f\u00fcr den Hausgebrauch an den Endverbraucher verkauft. Beim Gro\u00dfhandel werden Waren zum Wiederverkauf oder zur Herstellung verkauft.<\/p>\n
Der Betreiber, der Kooperationspartner oder die Kunden m\u00fcssten die alkoholischen Getr\u00e4nke also tats\u00e4chlich verkaufen, damit hierf\u00fcr \u00fcberhaupt eine Lizenz erforderlich w\u00e4re. In einem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verk\u00e4ufer, einen Gegenstand an den K\u00e4ufer als Eigentum zu \u00fcbertragen, und der K\u00e4ufer verpflichtet sich, den Gegenstand anzunehmen und einen Preis zu zahlen.<\/p>\n
Zweifelsohne wird bei einem Modell wie dem beschriebenen das Eigentum am alkoholischen Getr\u00e4nk auf eine andere Partei \u00fcbertragen. Man k\u00f6nnte die Verschaffung des Eigentums sogar dem Betreiber zuordnen \u2013 in dem Moment, in dem der Betreiberautomat das alkoholische Getr\u00e4nk zur Verf\u00fcgung stellt. Doch fehlt es hierbei an der Gegenleistung \u2013 dem Preis. Der einzige Geldfluss innerhalb des Systems ist die bereits genannte \u201eServicegeb\u00fchr\u201c. Allerdings \u00fcbersteigt der Wert des Getr\u00e4nks diese bei Weitem, wodurch nur schwer argumentiert werden k\u00f6nnte, dass es sich bei dieser um die ad\u00e4quate Gegenleistung f\u00fcr das Getr\u00e4nk handelt und ein Kauf stattfindet. Nur wenn der Kunde das Ersatz-Getr\u00e4nk beim Kooperationspartner kaufen sollte, k\u00f6nnte man unter Umst\u00e4nden von einem Verkauf durch den Betreiber\/Kooperationspartner ausgehen. Wenn die Kunden jedoch angehalten sind, das Getr\u00e4nk in einem beliebigen Gesch\u00e4ft in der Republik Litauen zu kaufen, ist dieser Fall eher unwahrscheinlich. Ebenso problematisch w\u00e4re, wenn Betreiber oder Kooperationspartner den Automaten hin und wieder auff\u00fcllen, um den Kreislauf am Laufen zu halten. Wirtschaftlich ist allerdings fraglich, ob das Sinn erg\u00e4be, da mit jedem Auff\u00fcllen Verluste in H\u00f6he des Werts der wieder aufgef\u00fcllten Getr\u00e4nke entstehen w\u00fcrden.<\/p>\n
Betrachtet werden muss abschlie\u00dfend noch die Frage, ob nun zwischen den Kunden irgendeine Form des Kaufs stattfindet. Aber auch diese l\u00e4sst sich verneinen. Es handelt sich dagegen um ein Sachdarlehen. Hierbei \u00fcbertr\u00e4gt der Darlehensgeber das Eigentum an Gegenst\u00e4nden einer bestimmten Art und G\u00fcte auf den Darlehensnehmer, und der Darlehensnehmer verpflichtet sich, dem Darlehensgeber die gleiche Anzahl an anderen Gegenst\u00e4nden der gleichen Art und G\u00fcte zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gleicht das Ganze einem H\u00fctchenspieler-Trick, doch eine Lizenz w\u00e4re hierf\u00fcr nicht erforderlich.<\/p>\n
Alkoholabgabe an Minderj\u00e4hrige<\/p>\n
Personen unter 20 Jahren ist in Litauen der Konsum oder Besitz von alkoholischen Getr\u00e4nken untersagt. Auch wenn die App-Nutzung (und damit die Teilnahme am System) erst ab 20 Jahren erlaubt ist, w\u00e4re keineswegs sichergestellt, dass nicht auch Minderj\u00e4hrige alkoholische Getr\u00e4nke aus dem Automaten beziehen k\u00f6nnten. Nicht ganz eindeutig ist jedoch, ob den Betreiber wirklich eine besondere F\u00fcrsorgepflicht trifft.<\/p>\n
Es ist zwar verboten, alkoholische Getr\u00e4nke an Personen unter 20 Jahren zu verkaufen. Allerdings m\u00fcssen nach dem Gesetz nur litauische Unternehmen, die f\u00fcr den Einzelhandel mit alkoholischen Getr\u00e4nken zugelassen sind, sicherstellen, dass Personen unter 20 Jahren keine alkoholischen Getr\u00e4nke konsumieren. Der Kooperationspartner w\u00e4re ein solches Unternehmen, der Betreiber jedoch nicht. <\/p>\n
Ebenso trifft diese Pflicht mit dem Unternehmen verbundene Gastronomiebetriebe. Es m\u00fcsste deshalb gepr\u00fcft werden, inwieweit Betreiber und Kooperationspartner miteinander verbunden sind. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der Betrieb der Automaten in dieser Form nicht als Gastronomiebetrieb angesehen werden kann.<\/p>\n
Auch hier gilt daher: Es werden keine alkoholischen Getr\u00e4nke \u201everkauft\u201c und der Betreiber f\u00e4llt auch in keine der genannten Kategorien. Einzig der Kooperationspartner hat unter Umst\u00e4nden besondere Pflichten.<\/p>\n
Lagerung von Alkohol<\/p>\n
Eine allgemeine Lizenz zur Lagerung von alkoholischen Getr\u00e4nken f\u00fcr Unternehmen, die nicht Hersteller sind und auch keinen Einzel- oder Gro\u00dfhandel betreiben, ist nicht erforderlich. Allerdings ist es allen Unternehmen (gleich welchen Gesch\u00e4ftszweigs) untersagt, in der Republik Litauen (unabh\u00e4ngig von der letztendlichen Bestimmung der alkoholischen Getr\u00e4nke) Folgendes zu lagern:<\/p>\n\n Hier w\u00fcrde sich der Betreiber erstmals evident angreifbar machen. Denn auch er m\u00fcsste sicherstellen, dass die Lagerung der alkoholischen Getr\u00e4nke nicht die genannten Kriterien verletzt \u2013 ganz gleich ob ein Verkauf stattfindet oder nicht. Werden die Ersatz-Getr\u00e4nke tats\u00e4chlich legal in einem Gesch\u00e4ft in der Republik Litauen gekauft, ist davon auszugehen, dass diese mit den meisten der genannten Kriterien konform seien d\u00fcrften. Allerdings w\u00fcrde es wohl an der rechtsverbindlichen Kopie der Kaufdokumente am Lager fehlen. Ein Kaufbeleg, den der Kunde einfach an die Flasche heftet, w\u00fcrde eher nicht ausreichen.<\/p>\n Der Betreiber k\u00f6nnte sich auch nur schwer herausreden, dass er die Produkte ja nicht lagert, sondern den Kunden nur ein \u201eneutrales\u201c Lager zur Verf\u00fcgung stellt. Er ist es schlie\u00dflich, der den Zweck des Lagers bestimmt hat und die Regeln festsetzt. Will er au\u00dferdem sicherstellen, dass wirklich nur Getr\u00e4nke im Automaten hinterlegt werden, welche nicht gegen diese Kriterien versto\u00dfen oder die oben genannten Anforderungen an \u201egleiche Art und G\u00fcte\u201c erf\u00fcllen, muss er den Automateninhalt gelegentlich \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls eingreifen. Zweifelsohne wird deutlich, dass nicht nur die Kunden Lagerbetreiber sind, sondern auch er. <\/p>\n Alles hat ein Ende<\/p>\n Dass dieses System \u00fcber so viele Monate bestand hatte, zeigt, mit welchem Erfindergeist die Macher vorgingen. Obwohl alles auf den ersten Blick so einfach erschien, fiel es offenbar schwer, dem Ganzen mit den geltenden Gesetzen Einhalt zu gebieten. Die Regierung der Republik Litauen sieht sich deshalb offenbar gezwungen, einzuschreiten. Das Wirtschaftsministerium k\u00fcndigte nun Anpassungen am Alkoholkontrollgesetz an, die ein Verbot der Automaten bzw. Regeln zur Leihe und Aufbewahrung von Alkohol vorsehen sollen.<\/p>\n Qellen:Zivilgesetzbuch der Republik LitauenAlkoholkontrollgesetz der Republik Litauen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alkoholische Getr\u00e4nke d\u00fcrfen in Litauen nur zu bestimmten Tageszeiten verkauft werden. Ein litauisches Unternehmen machte sich monatelang eine Gesetzesl\u00fccke geschickt zunutze, um diese Regelungen zu umgehen. Jetzt wird wohl endg\u00fcltig das Gesetz ge\u00e4ndert. Bereits seit einigen Jahren orientiert sich Litauen an den strengen Alkoholgesetzen der Nordischen L\u00e4nder und schr\u00e4nkt den Verkauf alkoholischer Getr\u00e4nke immer weiter […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5466,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[80],"tags":[66],"class_list":["post-6883","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bnt","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6883\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5466"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}