Wir freuen uns,\n Ihnen mitteilen zu k\u00f6nnen, dass am 1. August 2022 das Landgericht in Warschau –\n das Gericht f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge – ein Urteil erlassen hat, das die\n Entscheidung der Nationalen Berufungskammer ab\u00e4ndert, mit der der Auftraggeber\n verpflichtet wurde, das Angebot unseres Kunden in der Ausschreibung f\u00fcr den\n Abschnitt der Schnellstra\u00dfe S10 Solec – Emilianowo abzulehnen, weil die\n Bietungsgarantie (nach Ansicht der Kammer) f\u00e4lschlicherweise in Form einer\n Bankgarantie vorgelegt wurde, die es dem Auftraggeber erm\u00f6glichte, die Zahlung\n nur innerhalb der Angebotsfrist zu verlangen.<\/p>\n
Das Urteil des\n Gerichts best\u00e4tigt die Richtigkeit der auf diese Weise geleisteten Bietungsgarantie.\n Das Gerichtsurteil hebt die ung\u00fcnstige Entscheidung der Nationalen\n Berufungskammer in vollem Umfang auf und macht den Weg frei f\u00fcr die\n Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Auftraggeber, der das g\u00fcnstigste Angebot\n in H\u00f6he von ca. 239 Mio. PLN eingereicht hat.<\/p>\n
Die Entscheidung\n des Gerichts in der oben beschriebenen Rechtssache ist von zentraler Bedeutung\n f\u00fcr den gesamten Markt des \u00f6ffentlichen Auftragswesens, da die Frage der\n G\u00fcltigkeitsdauer einer in Form einer Garantie eingereichten Bietungsgarantie in\n den letzten Jahren zu den umstrittensten Fragen des Vergaberechts geh\u00f6rt hat.<\/p>\n
In der\n Rechtsprechung Nationalen\n Berufungskammer haben sich bisher zwei Ansichten zu dieser Frage\n herauskristallisiert. Nach der ersten Variante (die derzeit vom Vergabegericht\n best\u00e4tigt wird) ist ein Auftragnehmer nur w\u00e4hrend des Zeitraums, in dem das\n Angebot verbindlich ist, verpflichtet, eine Bietungsgarantie zu stellen. Dies\n ist die einzige Verpflichtung, die sich eindeutig aus dem polnischen\n Vergaberecht ergibt, da der Auftraggeber nur w\u00e4hrend der Bindefrist des\n Angebots berechtigt ist, die Bietungsgarantie einzubehalten, w\u00e4hrend er nach\n Ablauf dieser Frist verpflichtet ist, die Bietungsgarantie unverz\u00fcglich\n zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n
In einem Gro\u00dfteil\n der Urteile – darunter auch in dem angefochtenen und inzwischen ge\u00e4nderten\n Urteil vom 2. Mai dieses Jahres – wurde jedoch eine andere Auffassung\n vertreten. Es wurde argumentiert, dass eine Bietungsgarantie, die in Form einer\n (Bank-\/Versicherungs-)Garantie vorgelegt wird, dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber\n eine zus\u00e4tzliche Frist einr\u00e4umen sollte, um die Zahlung nach Ablauf der\n Angebotsfrist zu verlangen. Damit sollte verhindert werden, dass der\n Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer sich der Unterzeichnung des Vertrags am\n letzten Tag der Ausschreibungsfrist entzieht, keine Zeit mehr hat, eine\n Zahlungsaufforderung auszusprechen.<\/p>\n
In der Berufung\n gegen das Urteil der Vergabekammer und in der m\u00fcndlichen Verhandlung haben die\n Anw\u00e4lte der BSJP-Abteilung f\u00fcr Vergaberecht eine Reihe von wichtigen Argumenten\n f\u00fcr die Ablehnung der zweiten, f\u00fcr die Auftragnehmer ung\u00fcnstigen Auffassung der\n Kammer vorgebracht. Das Gericht teilte diese Auffassung und beschloss, das\n Urteil der Kammer zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Es ist zu\n betonen, dass das Vergabegericht nur selten Urteile erl\u00e4sst, die die\n Entscheidungen der Kammer ab\u00e4ndern. Wir hoffen, dass die oben genannte\n Entscheidung des Gerichtshofs zur Vereinheitlichung der Auslegung des\n Vergaberechts in diesem f\u00fcr Auftragnehmer sensiblen Bereich beitragen wird.<\/p>\n
Das Verfahren\n wurde im Namen der BSJP von Rechtsanwalt Jaros\u0142aw Sroka und Rechtsanwalt Grzegorz\n W\u0105siewski und dem Rechtsanwaltsreferendar Adam Je\u017cewski gef\u00fchrt.<\/p>
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu k\u00f6nnen, dass am 1. August 2022 das Landgericht in Warschau – das Gericht f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge – ein Urteil erlassen hat, das die Entscheidung der Nationalen Berufungskammer ab\u00e4ndert, mit der der Auftraggeber verpflichtet wurde, das Angebot unseres Kunden in der Ausschreibung f\u00fcr den Abschnitt der Schnellstra\u00dfe S10 Solec – […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5470,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[65],"tags":[66],"class_list":["post-6757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bsjp","tag-germany"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6757"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6757\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lynx.legal\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}