{"id":19349,"date":"2026-10-19T10:49:18","date_gmt":"2026-10-19T10:49:18","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/doppelter-mietzins-im-lichte-der-grundsaetze-des-privatrechts\/"},"modified":"2026-10-19T11:10:34","modified_gmt":"2026-10-19T11:10:34","slug":"doppelter-mietzins-im-lichte-der-grundsaetze-des-privatrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/doppelter-mietzins-im-lichte-der-grundsaetze-des-privatrechts\/","title":{"rendered":"Doppelter Mietzins im Lichte der Grunds\u00e4tze des Privatrechts"},"content":{"rendered":"\n

Ist es zul\u00e4ssig, zwei Mietvertr\u00e4ge \u00fcber denselben Mietgegenstand abzuschlie\u00dfen und somit zweimal Mietzins einzunehmen? Das Verfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung best\u00e4tigt.<\/strong><\/p>\n\n

Doppelte Vermietung und ihre Zul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/h2>\n\n

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Die Zul\u00e4ssigkeit der sogenannten doppelten Vermietung, d.\u202fh. einer Situation, in der f\u00fcr dieselbe Sache zwei g\u00fcltige Mietvertr\u00e4ge gleichzeitig bestehen, hat das Verfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 13. September 2019, AZ II. \u00daS 4235\/18, best\u00e4tigt. Darin kam es eindeutig zu dem Schluss, dass das blo\u00dfe Vorliegen zweier Mietvertr\u00e4ge \u00fcber dieselbe Sache nicht zu der Schlussfolgerung berechtigt,<\/strong> dass der zweite von ihnen absolut ung\u00fcltig sein muss, da eine solche Auslegung im Widerspruch zum Recht auf Handlungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 3 der Charta der Grundrechte und -freiheiten sowie zum Grundsatz pacta sunt servanda (Vertr\u00e4ge sind einzuhalten) <\/em>st\u00fcnde<\/strong>. An diese Schlussfolgerung kn\u00fcpfte er nun mit der Entscheidung vom 15. April 2026, AZ II. \u00daS 98\/26, an, in dem es sich mit der Frage befasste, ob die Forderung des Vermieters nach doppeltem Mietzins gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n

Doppelter Mietzins und gute Sitten<\/strong><\/h3>\n\n

In dem vorliegenden Fall vermieteten die Vermieter die Wohnung nach Beendigung der tats\u00e4chlichen Nutzung durch eine Mieterin an einen neuen Mieter, wobei der Mietvertrag mit der urspr\u00fcnglichen Mieterin noch bestand. Die ordentlichen Gerichte aller drei Instanzen befanden zwar zu Recht, dass das Vorliegen eines doppelten Mietverh\u00e4ltnisses gem\u00e4\u00df der bisherigen Rechtsprechung keinen Einfluss auf die G\u00fcltigkeit des einzelnen Mietvertrags hat, stuften aber die gedoppelte Forderung auf Mietzinszahlungen als Verhalten im Widerspruch zu den guten Sitten (\u00a7 8 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) ein, und damit als offensichtlichen Rechtsmissbrauch.<\/p>\n\n

Das Verfassungsgericht bezeichnete nun diesen Ansatz als willk\u00fcrliche \u201eVereinfachung\u201c. Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch ber\u00fccksichtigt n\u00e4mlich den Fall eines doppelten Mietverh\u00e4ltnisses ausdr\u00fccklich in \u00a7 2208 Abs. 1, wonach der Mieter die gesetzlichen Rechte hat, wenn ein Mangel (einschlie\u00dflich der Nutzung der Sache durch einen anderen Mieter) die Nutzung vollst\u00e4ndig unm\u00f6glich macht. Aus dieser Bestimmung geht somit eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber eine doppelte Miete an sich nicht als unvereinbar mit den guten Sitten betrachtet.<\/p>\n\n

Der Grundsatz der Sorgfaltspflicht und die Verteidigung des Mieters<\/strong><\/h3>\n\n

Das Verfassungsgericht hat \u00fcber den Rahmen seiner bisherigen Rechtsprechung hinaus betont, dass die Bestimmung des \u00a7 2208 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs den wichtigen Grundsatz beachtet, dass Rechte nur den Wachsamen zustehen (vigilantibus iura scripta sunt). Ein Mieter, dem die Nutzung der Wohnung aufgrund der Nutzung durch einen anderen Mieter verwehrt ist, muss seine durch diese Bestimmung festgelegten Rechte bzw. gegebenenfalls seine Rechte gem\u00e4\u00df den Sonderbestimmungen zur Wohnungsmiete (\u00a7\u00a7 2265 und 2266) bzw. zur gewerblichen Miete (\u00a7\u00a7 2318 und 2319) aktiv geltend machen, d.\u202fh. das Recht auf Erlass oder Erm\u00e4\u00dfigung der Miete oder das Recht auf K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist. Tut er dies nicht, kann die mangelnde Aktivit\u00e4t nicht dem Vermieter angelastet werden. Der Ausschluss dieser Rechte des Mieters aufgrund mangelhafter Leistung ist nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, und zwar unter der Voraussetzung, dass<\/p>\n\n