{"id":19092,"date":"2026-09-30T12:22:29","date_gmt":"2026-09-30T12:22:29","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/polen-fuehrt-ein-nationales-dsa-durchsetzungssystem-ein-neue-aufsichtsbehoerden-kontrollen-und-geldbussen-von-bis-zu-6-des-umsatzes\/"},"modified":"2026-10-01T08:35:52","modified_gmt":"2026-10-01T08:35:52","slug":"polen-fuehrt-ein-nationales-dsa-durchsetzungssystem-ein-neue-aufsichtsbehoerden-kontrollen-und-geldbussen-von-bis-zu-6-des-umsatzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/polen-fuehrt-ein-nationales-dsa-durchsetzungssystem-ein-neue-aufsichtsbehoerden-kontrollen-und-geldbussen-von-bis-zu-6-des-umsatzes\/","title":{"rendered":"Polen f\u00fchrt ein nationales DSA-Durchsetzungssystem ein: Neue Aufsichtsbeh\u00f6rden, Kontrollen und Geldbu\u00dfen von bis zu 6 % des Umsatzes"},"content":{"rendered":"\n

Am 25. September 2026 hat der Pr\u00e4sident der Republik Polen das Gesetz zur Einf\u00fchrung des nationalen Durchsetzungssystems f\u00fcr den Digital Services Act (DSA) unterzeichnet. Die neuen Vorschriften schaffen ein nationales Aufsichtssystem f\u00fcr Anbieter von Vermittlungsdiensten, sehen Geldbu\u00dfen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes vor und st\u00e4rken die Position gesch\u00e4digter Nutzer, indem rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen \u00fcber DSA-Verst\u00f6\u00dfe f\u00fcr Zivilgerichte bindend werden. F\u00fcr Online-Plattformen, Marktpl\u00e4tze und Hosting-Anbieter bedeutet dies den Beginn einer T\u00e4tigkeit innerhalb eines nationalen DSA-Durchsetzungsrahmens.<\/em><\/p>\n\n

Drei Beh\u00f6rden, ein Aufsichtssystem<\/h2>\n\n

<\/p>\n\n

Die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung des DSA wird auf drei Beh\u00f6rden verteilt.<\/p>\n\n

Die Pr\u00e4sidentin bzw. der Pr\u00e4sident der polnischen Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr elektronische Kommunikation (UKE) \u00fcbernimmt die Rolle des Koordinators f\u00fcr digitale Dienste. F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe mit Auswirkungen auf Verbraucherinteressen sowie f\u00fcr bestimmte Pflichten von Online-Plattformen wird die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbeh\u00f6rde (UOKiK) zust\u00e4ndig sein. Angelegenheiten im Zusammenhang mit Video-Sharing-Plattformen fallen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Vorsitzenden des Nationalen Rundfunkrats (KRRiT).<\/p>\n\n

In der Praxis wird die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten nicht immer eindeutig sein. Dasselbe Ereignis kann in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich mehrerer Beh\u00f6rden fallen. So kann beispielsweise ein fehlerhaftes System zur Meldung rechtswidriger Inhalte auf einer Online-Plattform sowohl Fragen der DSA-Compliance als auch des Verbraucherschutzes aufwerfen.<\/p>\n\n

Unternehmen sollten daher sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, welche Beh\u00f6rde in ihrem jeweiligen Fall zust\u00e4ndig sein k\u00f6nnte. Je nach Art der Dienstleistung und des behaupteten Versto\u00dfes kann dieselbe T\u00e4tigkeit das Interesse mehrerer Aufsichtsbeh\u00f6rden auf sich ziehen.<\/p>\n\n

Dem Pr\u00e4sidenten der UKE wird au\u00dferdem ein Nationaler Rat f\u00fcr digitale Dienste zur Seite stehen, der als beratendes Gremium f\u00fcr Fragen des Marktes f\u00fcr digitale Dienste fungieren wird.<\/p>\n\n

Von der Beschwerde zur Entscheidung<\/h2>\n\n

<\/p>\n\n

Die neuen Vorschriften schaffen einen einfachen Mechanismus f\u00fcr Nutzer, m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen den DSA zu melden. Beschwerden k\u00f6nnen elektronisch eingereicht und durch Nachweise wie Screenshots oder Aufzeichnungen belegt werden. Ist der Koordinator f\u00fcr digitale Dienste eines anderen EU-Mitgliedstaats zust\u00e4ndig, wird die polnische Beh\u00f6rde die Beschwerde dorthin weiterleiten.<\/p>\n\n

Nach Eingang von Informationen \u00fcber einen m\u00f6glichen Versto\u00df kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde vom Anbieter Stellungnahmen verlangen. Die Frist hierf\u00fcr darf nicht k\u00fcrzer als sieben Tage sein. Dar\u00fcber hinaus kann die Beh\u00f6rde ein Untersuchungsverfahren einleiten, das grunds\u00e4tzlich innerhalb von vier Monaten, in besonders komplexen F\u00e4llen innerhalb von f\u00fcnf Monaten abgeschlossen werden soll. Auch Kontrollen, einschlie\u00dflich Fernkontrollen, sind m\u00f6glich.<\/p>\n\n

F\u00fcr Anbieter wird die nach dem DSA eingerichtete Kontaktstelle besondere Bedeutung erlangen, da beh\u00f6rdliche Schreiben an diese Adresse zugestellt werden.<\/p>\n\n

Stellt die Beh\u00f6rde einen Versto\u00df fest, erl\u00e4sst sie eine Entscheidung zur Beendigung dieses Versto\u00dfes. Je nach den Umst\u00e4nden kann sie den Anbieter au\u00dferdem verpflichten, bestimmte Informationen oder die Entscheidung selbst auf eigene Kosten zu ver\u00f6ffentlichen. In besonders schwerwiegenden F\u00e4llen kann die Beh\u00f6rde die Anzeige von Warnhinweisen f\u00fcr Nutzer oder die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu DSA-widrigen Inhalten anordnen.<\/p>\n\n

Wichtig ist, dass die Beendigung eines Versto\u00dfes w\u00e4hrend des Verfahrens nicht zwangsl\u00e4ufig das Ende des Falls bedeutet. Die Beh\u00f6rde kann weiterhin feststellen, dass ein Versto\u00df vorlag, selbst wenn dieser vor Erlass der Entscheidung bereits beseitigt wurde. Die Beweislast daf\u00fcr, dass der Versto\u00df tats\u00e4chlich beendet wurde, tr\u00e4gt der Anbieter.<\/p>\n\n

Das Gesetz sieht au\u00dferdem ein Instrument auf Basis von Verpflichtungszusagen vor. Verpflichtet sich ein Anbieter zu Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung eines Versto\u00dfes oder seiner Folgen, kann die Beh\u00f6rde eine Entscheidung erlassen, die die Umsetzung dieser Verpflichtungen verbindlich vorschreibt.<\/p>\n\n

Selbst eine einzelne Nutzerbeschwerde kann somit zu einem Untersuchungsverfahren, einer Kontrolle und der Auferlegung konkreter Abhilfema\u00dfnahmen f\u00fchren.<\/p>\n\n

Geldbu\u00dfen von bis zu 6 % des Umsatzes und Sanktionen bei mangelnder Zusammenarbeit<\/h2>\n\n

<\/p>\n\n

Die neue Regelung sieht erhebliche finanzielle Sanktionen f\u00fcr Anbieter von Vermittlungsdiensten vor, die gegen ihre DSA-Pflichten versto\u00dfen.<\/p>\n\n

In den schwerwiegendsten F\u00e4llen kann die Geldbu\u00dfe bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes des vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahres betragen.<\/p>\n\n

Auch eine mangelnde Zusammenarbeit mit der Beh\u00f6rde kann kostspielig werden. Die Nicht\u00fcbermittlung angeforderter Informationen, die \u00dcbermittlung unrichtiger, unvollst\u00e4ndiger oder irref\u00fchrender Informationen sowie die Behinderung einer Kontrolle k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 1 % des Jahresergebnisses oder des weltweiten Umsatzes des Anbieters geahndet werden. Andere Personen, die Informationspflichten unterliegen, k\u00f6nnen mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 1 % ihres Jahreseinkommens belegt werden.<\/p>\n\n

Damit ersch\u00f6pft sich das Sanktionssystem jedoch nicht. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich periodische Zwangsgelder von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes oder Tageseinkommens f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung bestimmter Entscheidungen oder Verpflichtungen verh\u00e4ngen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die versp\u00e4tete Vorlage eines Aktionsplans oder die Behinderung von Kontrollen.<\/p>\n\n

Selbst die sp\u00e4tere Beseitigung eines Versto\u00dfes sch\u00fctzt nicht zwingend vor einer Sanktion. Die Beh\u00f6rde kann eine Geldbu\u00dfe auch dann verh\u00e4ngen, wenn der Versto\u00df bereits beendet oder seine Folgen behoben wurden. Bei der Bemessung der Geldbu\u00dfe werden unter anderem Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Versto\u00dfes sowie die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Unternehmens ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n

Das regulatorische Risiko beschr\u00e4nkt sich somit nicht allein auf den eigentlichen DSA-Versto\u00df. Sanktionen drohen auch bei unzureichender Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden oder bei Verz\u00f6gerungen bei der Erf\u00fcllung beh\u00f6rdlicher Anordnungen.<\/p>\n\n

Vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen und Zugangsbeschr\u00e4nkungen<\/h2>\n\n

<\/p>\n\n

Die neuen Vorschriften erm\u00f6glichen den Beh\u00f6rden bereits vor Abschluss eines Verfahrens ein Eingreifen.<\/p>\n\n

Besteht ein hinreichender Verdacht auf einen DSA-Versto\u00df und k\u00f6nnte die weitere T\u00e4tigkeit des Anbieters schwerwiegende und nur schwer zu beseitigende Sch\u00e4den verursachen, kann die Beh\u00f6rde vor\u00fcbergehend die Einschr\u00e4nkung bestimmter Dienstleistungen oder die \u00c4nderung DSA-widriger Praktiken anordnen. Solche Ma\u00dfnahmen bleiben bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung in Kraft.<\/p>\n\n

In besonders schwerwiegenden F\u00e4llen kann die Beh\u00f6rde au\u00dferdem die Gesch\u00e4ftsleitung eines Anbieters verpflichten, eine interne Untersuchung durchzuf\u00fchren und einen Ma\u00dfnahmenplan vorzulegen.<\/p>\n\n

Die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu einer Dienstleistung ist als letztes Mittel vorgesehen. Sind die Voraussetzungen des DSA erf\u00fcllt, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde beim Bezirksgericht Warschau (Gericht f\u00fcr Wettbewerbs- und Verbraucherschutzsachen) eine einstweilige Anordnung zur Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu einer Dienstleistung oder, falls technisch erforderlich, zu einer entsprechenden Online-Schnittstelle beantragen.<\/p>\n\n

Die Einlegung eines Rechtsmittels schiebt die Wirksamkeit einer solchen Anordnung nicht auf. Zugangsbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen daher bereits w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens umgesetzt werden. Zudem sieht das Gesetz ein beschleunigtes Verfahren vor; gegen die Entscheidung der zweiten Instanz ist keine Kassationsbeschwerde zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n

Diese vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen sollen den Beh\u00f6rden eine schnelle Reaktion auf besonders schwerwiegende DSA-Verst\u00f6\u00dfe erm\u00f6glichen, noch bevor das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist.<\/p>\n\n

Zivilrechtliche Haftung: Eine Beh\u00f6rdenentscheidung kann den Ausgang eines Rechtsstreits bestimmen<\/h2>\n\n

<\/p>\n\n

Die neuen Vorschriften st\u00e4rken die Position von Nutzern, die Schadensersatz wegen eines DSA-Versto\u00dfes geltend machen.<\/p>\n\n

F\u00fcr solche Anspr\u00fcche sind die Regionalgerichte zust\u00e4ndig. Soweit der DSA keine speziellen Regelungen enth\u00e4lt, finden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches Anwendung.<\/p>\n\n

Besonders bedeutsam ist die Verkn\u00fcpfung von Verwaltungs- und Zivilverfahren. F\u00fchrt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ein Verfahren wegen desselben Versto\u00dfes, wird das Zivilverfahren bis zu dessen Abschluss ausgesetzt. Dar\u00fcber hinaus ist eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung, mit der ein DSA-Versto\u00df festgestellt wird, f\u00fcr das Zivilgericht hinsichtlich des Vorliegens des Versto\u00dfes bindend.<\/p>\n\n

Ein Kl\u00e4ger, der \u00fcber eine solche Entscheidung verf\u00fcgt, muss daher nicht erneut beweisen, dass ein DSA-Versto\u00df vorlag. Zu kl\u00e4ren bleiben jedoch weiterhin Fragen wie die Schadensh\u00f6he und der Kausalzusammenhang zwischen Versto\u00df und Schaden.<\/p>\n\n

Dar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungsmechanismen f\u00fcr Nutzer vor. Mit Zustimmung des Betroffenen kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder ein Trusted Flagger eine Klage in seinem Namen erheben oder einem bereits anh\u00e4ngigen Verfahren beitreten.<\/p>\n\n

Wie sollten sich Unternehmen vorbereiten?<\/h2>\n\n

<\/p>\n\n

Vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften sollten Unternehmen ihre Bereitschaft zur Erf\u00fcllung der neuen Anforderungen \u00fcberpr\u00fcfen. Insbesondere empfiehlt es sich:<\/p>\n\n