{"id":18835,"date":"2026-08-19T11:30:01","date_gmt":"2026-08-19T11:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/schadensersatz-an-den-staat-der-staat-als-ein-vermoegensrechtliches-ganzes\/"},"modified":"2026-08-21T11:56:52","modified_gmt":"2026-08-21T11:56:52","slug":"schadensersatz-an-den-staat-der-staat-als-ein-vermoegensrechtliches-ganzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/schadensersatz-an-den-staat-der-staat-als-ein-vermoegensrechtliches-ganzes\/","title":{"rendered":"Schadensersatz an den Staat: Der Staat als ein verm\u00f6gensrechtliches Ganzes"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Aktuelles vom Obersten Gerichtshof: Das Staatsverm\u00f6gen bildet f\u00fcr die Zwecke des Schadensersatzes eine Einheit: Interne Mittel\u00fcbertragungen innerhalb des Staates stellen keinen tats\u00e4chlichen Schaden dar. Welche Auswirkungen hat dies auf die Beurteilung der Schadensersatzhaftung von Staatsbediensteten?<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der aktuellen Praxis der staatlichen Beh\u00f6rden der Tschechischen Republik ist zu beobachten, dass versucht wird, von Mitarbeitern oder anderen nat\u00fcrlichen Personen Betr\u00e4ge als Schadensersatz einzufordern, die eine staatliche Organisationseinheit an eine andere zahlen muss, bzw. Betr\u00e4ge, die eine staatlich gef\u00f6rderte Organisation an den Staatshaushalt \u201eabf\u00fchren\u201c muss. Aus der aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichts geht jedoch hervor, dass das Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Zwecke des Schadensersatzes eine Einheit bildet: Interne Mittel\u00fcbertragungen innerhalb des Staates stellen keinen tats\u00e4chlichen Schaden dar.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Staat als ein einziger Verm\u00f6genskomplex<\/strong><\/h2>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sowohl in der Rechtslehre als auch in der Rechtsprechung setzt sich die Auslegung durch, wonach das Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Zwecke des Schadensersatzes als einheitliches Ganzes und nicht als eine Gesamtheit getrennter, miteinander konkurrierender Haushalte einzelner Ministerien, Beh\u00f6rden oder anderer staatlicher Organisationseinheiten verstanden wird. Dieser Ansatz entspricht der Tatsache, dass der Staat nach au\u00dfen hin als ein einziges Rechtssubjekt auftritt, dessen Verm\u00f6gen vor allem im Staatshaushalt oder gegebenenfalls in anderen Bestandteilen des \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens konzentriert ist.<\/p>\n\n<p class=\"has-text-color has-link-color wp-elements-1 wp-block-paragraph\" style=\"color:#289b41\">Aus praktischer Sicht bedeutet dies, dass bei der Beurteilung des Entstehens eines Schadens die Auswirkungen auf das Verm\u00f6gen des Staates als Ganzes entscheidend sind und nicht nur interne buchhalterische oder haushaltstechnische Umschichtungen zwischen einzelnen Bestandteilen. <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus praktischer Sicht bedeutet dies, dass bei der Beurteilung des Entstehens eines Schadens die Auswirkungen auf das Verm\u00f6gen des Staates als Ganzes entscheidend sind und nicht nur interne buchhalterische oder haushaltstechnische Umschichtungen zwischen einzelnen Bestandteilen.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Rechtsprechung: Haushaltsdisziplin und \u201eSchaden\u201c innerhalb des Staates<\/strong><\/h2>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Schlussfolgerung wird durch das Urteil des Obersten Gerichts vom 17. April 2019, Aktenzeichen 21 Cdo 5190\/2017, veranschaulicht. In der vorliegenden Rechtssache musste eine staatliche Organisationseinheit einer anderen staatlichen Organisationseinheit eine Abgabe wegen Versto\u00dfes gegen die Haushaltsdisziplin infolge eines Fehlverhaltens ihres Mitarbeiters zahlen. Die \u201egesch\u00e4digte\u201c staatliche Einrichtung machte daraufhin gegen\u00fcber dem Mitarbeiter einen Anspruch auf Ersatz dieses Betrags als Schadensersatz geltend.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Oberste Gerichtshof wies dieses Vorgehen zur\u00fcck und betonte, dass:<\/strong><\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>durch die Zahlung der Strafabgabe wegen Versto\u00dfes gegen die Haushaltsdisziplin die Geldmittel wieder in den Staatshaushalt, also \u201ezur\u00fcck\u201c in das Verm\u00f6gen des Staates als Ganzes, geflossen sind.<\/li>\n\n\n\n<li>Es handelte sich somit lediglich um eine Umschichtung von Finanzmitteln innerhalb des Staates, nicht um deren endg\u00fcltigen Verlust.<\/li>\n\n\n\n<li>=&gt; Daher hat sich das Staatsverm\u00f6gen nicht verringert, und der klagenden Partei als Arbeitgeberin ist kein Schaden entstanden.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu demselben Schluss kam der Oberste Gerichtshof auch in seinem Urteil vom 4. Dezember 2017, Aktenzeichen 31 Cdo 2764\/2016, das eine Sanktion wegen Versto\u00dfes gegen die Vorschriften bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge betraf. Auch hier handelte es sich um eine Situation, in der die Sanktion eine einzelne staatliche Einrichtung betraf, aber aus gesamtstaatlicher Sicht ging es wiederum nur um eine Umschichtung von Mitteln innerhalb der \u00f6ffentlichen Haushalte und nicht um eine Verringerung des Staatsverm\u00f6gens.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Praktische Konsequenzen f\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Staatsbediensteten<\/strong><\/h2>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>F\u00fcr staatliche Arbeitgeber hat die genannte Rechtsprechung grundlegende Auswirkungen. Wenn infolge eines Fehlverhaltens eines Bediensteten eine Sanktion oder eine Abgabe verh\u00e4ngt wird, die tats\u00e4chlich nur eine interne Umschichtung von Geldmitteln innerhalb des Staates darstellt (beispielsweise vom Haushalt einer staatlichen Einrichtung in den Staatshaushalt oder zwischen einzelnen staatlichen Einrichtungen), ist das Entstehen eines Schadens ausgeschlossen.<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#f5fef0\"><strong>Der Staat als Ganzes hat kein Verm\u00f6gen verloren, sondern es lediglich anders verteilt.<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter diesen Umst\u00e4nden kann von einem konkreten Mitarbeiter rechtm\u00e4\u00dfig kein Schadensersatz verlangt werden, da im Sinne des materiellen Rechts \u00fcberhaupt kein Schaden entstanden ist. Jede interne \u201eUmbuchung\u201c oder die \u00dcbertragung der negativen Auswirkungen einer Haushaltssanktion auf den Mitarbeiter unter dem Vorwand des Schadensersatzes st\u00fcnde im Widerspruch zu der vom Obersten Gerichtshof festgelegten Auslegung.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das bedeutet jedoch nicht, dass das Fehlverhalten des Mitarbeiters ohne Folgen bleibt. In Betracht kommt eine arbeitsrechtliche Haftung in Form von Disziplinarma\u00dfnahmen, einer Versetzung in einen anderen Aufgabenbereich oder organisatorische Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung weiterer Fehler. Die direkte Geltendmachung eines finanziellen \u201eSchadens\u201c gegen\u00fcber dem Mitarbeiter setzt jedoch voraus, dass eine tats\u00e4chliche Verringerung des Verm\u00f6gens des Staates als Ganzes vorliegt und nicht nur eine interne Umschichtung von Mitteln.<\/strong><\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Empfehlung f\u00fcr die Praxis: Umgang mit Schadensersatzanspr\u00fcchen<\/strong><\/h2>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Staatliche Stellen sollten bei der Pr\u00fcfung von Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen\u00fcber ihren Mitarbeitern zun\u00e4chst beurteilen, ob tats\u00e4chlich ein realer Verm\u00f6gensverlust auf Seiten des Staates als Ganzes eingetreten ist. Wenn Sanktionen oder Abgaben lediglich eine Umschichtung von Mitteln innerhalb der \u00f6ffentlichen Haushalte darstellen, ist es angebracht, die Haftung des Mitarbeiters auf arbeitsrechtlicher Ebene zu regeln und nicht auf dem Wege des Schadensersatzes.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig ist es ratsam, interne Verfahren so zu gestalten, dass zwischen Situationen unterschieden wird, in denen der Staat als Ganzes tats\u00e4chlich Zahlungen nach au\u00dfen leistet (z. B. Schadensersatz an Dritte, Vertragsstrafen gegen\u00fcber Lieferanten usw.), und Situationen, in denen Mittel lediglich innerhalb des \u00f6ffentlichen Sektors umgeschichtet werden. Gerade in dieser zweiten Kategorie ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein Schaden im Sinne des Zivilrechts entsteht.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Fazit<\/h2>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#f5fef0\">Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts best\u00e4tigt, dass der Staat f\u00fcr die Zwecke des Schadensersatzes als eine verm\u00f6gensrechtliche Einheit betrachtet wird. Interne Sanktionen und Abgaben, die lediglich Mittel innerhalb des Staatshaushalts oder zwischen Organisationseinheiten umschichten, begr\u00fcnden keinen Schaden und k\u00f6nnen daher keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen\u00fcber einem Mitarbeiter begr\u00fcnden.<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Diese Schlussfolgerungen lassen sich per analogiam auch auf andere nat\u00fcrliche Personen \u00fcbertragen, die bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben schuldhaft Fehler begehen (z. B. freiberufliche Dienstleister oder andere Auftragnehmer des Staates \u2013 Ministerien, staatlich gef\u00f6rderter Organisationen usw.). F\u00fcr die Praxis der staatlichen Beh\u00f6rden bedeutet dies, dass sorgf\u00e4ltig zwischen tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gensverlusten des Staates als Ganzes und rein internen Haushaltsumschichtungen unterschieden werden muss \u2013 und entsprechend die geeignete Art der Haftung von Mitarbeitern oder anderen Besch\u00e4ftigten gew\u00e4hlt werden muss.<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Autor:<\/strong> <a href=\"https:\/\/lynx.legal\/de\/team\/michal-odarcenko\/\">Michal Odar\u010denko<\/a>, Senior Associate, <a href=\"https:\/\/lynx.legal\/de\/taetigkeitsbereiche\/unternehmen-und-ma\/\">Corporate and M&amp;A<\/a>, LYNX Czech Republic<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Quelle:<\/strong> Urteil des Obersten Gerichts vom 17. April 2019, Aktenzeichen 21 Cdo 5190\/2017<br\/><br\/>Urteil des Obersten Gerichts vom 4. Dezember 2017, Aktenzeichen 31 Cdo 2764\/2016<\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuelles vom Obersten Gerichtshof: Das Staatsverm\u00f6gen bildet f\u00fcr die Zwecke des Schadensersatzes eine Einheit: Interne Mittel\u00fcbertragungen innerhalb des Staates stellen keinen tats\u00e4chlichen Schaden dar. Welche Auswirkungen hat dies auf die Beurteilung der Schadensersatzhaftung von Staatsbediensteten? 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