{"id":18773,"date":"2026-08-19T10:37:24","date_gmt":"2026-08-19T10:37:24","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/versaeumnisurteil-wenn-schweigen-oder-blosse-nichtzustimmung-in-einem-rechtsstreit-zur-niederlage-fuehren\/"},"modified":"2026-08-19T11:16:25","modified_gmt":"2026-08-19T11:16:25","slug":"versaeumnisurteil-wenn-schweigen-oder-blosse-nichtzustimmung-in-einem-rechtsstreit-zur-niederlage-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/versaeumnisurteil-wenn-schweigen-oder-blosse-nichtzustimmung-in-einem-rechtsstreit-zur-niederlage-fuehren\/","title":{"rendered":"Vers\u00e4umnisurteil: Wenn Schweigen oder \u201eblo\u00dfe\u201c Nichtzustimmung in einem Rechtsstreit zur Niederlage f\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

Oberster Gerichtshof: Vers\u00e4umnisurteil bei Passivit\u00e4t des Beklagten; blo\u00dfe Nichtzustimmung reicht nicht aus. Die Berufung pr\u00fcft lediglich die Voraussetzungen, behebt jedoch nicht die Passivit\u00e4t. <\/strong><\/p>\n\n

Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. Mai 2026, Aktenzeichen 33 Cdo 2717\/2024, best\u00e4tigt, dass das Gericht bei Erf\u00fcllung der Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 114b und 153a der Zivilprozessordnung ein Vers\u00e4umnisurteil erlassen kann, ohne dass eine Verhandlung in der Sache tattfindet. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte nicht fristgerecht auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme reagiert, sodass die Fiktion des Anerkenntnisses eingetreten war. <\/p>\n\n

Was genau ist die Fiktion des Anerkenntnisses?<\/strong><\/h2>\n\n

Die Fiktion des Anerkenntnisses ist eine Sanktion f\u00fcr prozessuale Passivit\u00e4t:<\/strong> Sie tritt ein, wenn der Beklagte auf eine qualifizierte Aufforderung des Gerichts nicht fristgerecht reagiert und auch keinen schwerwiegenden Grund angibt, der ihn daran gehindert hat. Auch eine rein formale Reaktion wie \u201eIch stimme nicht zu\u201c reicht nicht aus, denn um das fiktive Anerkenntnis abzuwenden, muss die Stellungnahme zumindest die Grundz\u00fcge einer juristischen Verteidigung enthalten \u2013 also entscheidende Tatsachen, die zu einem zumindest teilweisen Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnten. <\/p>\n\n

Sinn dieser Regelung ist die Beschleunigung des Verfahrens und der Schutz der Gleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten vor Obstruktion.<\/strong><\/p>\n\n

Das Gericht wendet die qualifizierte Aufforderung an, wenn die Art der Sache oder die Umst\u00e4nde des Falles dies erfordern, typischerweise dann, wenn ohne die Stellungnahme des Beklagten die erste Verhandlung nicht so vorbereitet werden kann, dass eine Entscheidung m\u00f6glich ist; dieses Vorgehen hat das Berufungsgericht in der vorliegenden Sache ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.<\/p>\n\n

Eine Berufung kann die Passivit\u00e4t nicht beheben<\/strong><\/h3>\n\n

Bei einem Vers\u00e4umnisurteil pr\u00fcft das Berufungsgericht lediglich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr dessen Erlass erf\u00fcllt waren (z. B. dass es sich um eine Sache handelte, in der ein Vergleich geschlossen werden kann), nicht jedoch die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen oder des Anspruchs selbst. Ist das fiktive Anerkenntnis eingetreten, so hat eine nachtr\u00e4gliche und versp\u00e4tete Verteidigung im Berufungsverfahren keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis<\/strong>; im Berufungsverfahren k\u00f6nnen nur abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrte Einw\u00e4nde vorgebracht werden, die sich auf die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass des Vers\u00e4umnisurteils beziehen.<\/p>\n\n

Auswirkungen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/h2>\n\n