{"id":17958,"date":"2026-06-22T09:40:39","date_gmt":"2026-06-22T09:40:39","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/behinderung-durch-den-schuldner-im-insolvenzverfahren-als-straftat-verteidigungsmoeglichkeiten-fuer-glaeubiger\/"},"modified":"2026-06-22T12:16:57","modified_gmt":"2026-06-22T12:16:57","slug":"behinderung-durch-den-schuldner-im-insolvenzverfahren-als-straftat-verteidigungsmoeglichkeiten-fuer-glaeubiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/behinderung-durch-den-schuldner-im-insolvenzverfahren-als-straftat-verteidigungsmoeglichkeiten-fuer-glaeubiger\/","title":{"rendered":"Behinderung durch den Schuldner im Insolvenzverfahren als Straftat \u2013 Verteidigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gl\u00e4ubiger"},"content":{"rendered":"\n

Ein Schuldner blockierte \u00fcber elf Jahre hinweg die Insolvenz durch Befangenheitsantr\u00e4ge und Klagen. Der Oberste Gerichtshof best\u00e4tigte: Es handelt sich um eine Straftat. Was bedeutet das f\u00fcr Gl\u00e4ubiger? <\/strong><\/p>\n\n

Obstruktives Verhalten des Schuldners<\/strong><\/h2>\n\n

Der Oberste Gerichtshof best\u00e4tigte in seinem Beschluss mit dem Aktenzeichen 5 Tdo 992\/2025 vom 28. Januar 2026 die Verurteilung eines Schuldners, der mehrere Jahre lang die T\u00e4tigkeit der vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalterin systematisch behindert hatte. Dem Angeklagten wurde im Rahmen des 2014 eingeleiteten Insolvenzverfahrens die Verpflichtung auferlegt, eine Aufstellung seiner Verm\u00f6genswerte und Verbindlichkeiten vorzulegen, und es wurde eine vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalterin bestellt. Der Schuldner leistete ihr jedoch keinerlei Mitwirkung \u2013 er kommunizierte nicht, legte keine Verm\u00f6gensaufstellung vor, teilte den Stand der Buchf\u00fchrung nicht mit und verwehrte den Zugang zu den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen. Gleichzeitig reichte er in verschiedenen Instanzen wiederholt Befangenheitsantr\u00e4ge gegen die Verwalterin und die Richter ein und strengte schikan\u00f6se Klagen mit erfundenen Forderungen in Millionenh\u00f6he an.<\/strong> Das Verfahren war fast 11 Jahre lang lahmgelegt, ohne dass \u00fcber die Insolvenz entschieden wurde. <\/p>\n\n

Ein solches Verhalten bewertete das Gericht im Strafverfahren als Vergehen der Pflichtverletzung im Insolvenzverfahren<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 225 Strafgesetzbuch und verh\u00e4ngte gegen den Schuldner daf\u00fcr eine Geldstrafe in H\u00f6he von 100.000 CZK.<\/p>\n\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften und strafrechtliche Einstufung<\/strong><\/h2>\n\n

Die Mitwirkungspflicht des Schuldners ergibt sich unmittelbar aus \u00a7 210 Abs. 1 des Insolvenzgesetzes und entsteht von Gesetzes wegen, nicht erst durch Aufforderung des Insolvenzverwalters. Der Oberste Gerichtshof best\u00e4tigte im Strafverfahren in dieser Sache die Erf\u00fcllung beider Tatbestandsalternativen gem\u00e4\u00df \u00a7 225 Strafgesetzbuch: Behinderung (Bem\u00fchung, die Aus\u00fcbung der Funktion des Verwalters zu verunm\u00f6glichen) sowie grobe Erschwerung (Schaffung von Bedingungen, die vom Verwalter wesentlich mehr Zeit und Mittel erfordern). <\/p>\n\n

\n

Die wesentliche Schlussfolgerung lautet, dass der wiederholte Missbrauch von Verfahrensrechten \u2013 hier die Kette von Befangenheitsantr\u00e4gen \u2013 keinen Rechtsschutz im Sinne von \u00a7 8 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs genie\u00dft und, wenn sein Ziel darin besteht, das Verfahren zu l\u00e4hmen, den Tatbestand einer Straftat erf\u00fcllen kann.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n\n

Vorteil f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger<\/strong><\/h2>\n\n

Die Entscheidung best\u00e4tigt, dass das Strafrecht den Zweck des Insolvenzverfahrens sowie die Interessen der Gl\u00e4ubiger sch\u00fctzt. Die Obstruktion durch den Schuldner gef\u00e4hrdet unmittelbar die M\u00f6glichkeit, das Verm\u00f6gen zu ermitteln und zu verwerten, und verringert den Grad der Befriedigung der Forderungen. Gl\u00e4ubiger sollten obstruktives Verhalten dokumentieren und in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Strafanzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 225 Strafgesetzbuch erstatten, gegebenenfalls auch in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter. <\/p>\n\n

Die aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sendet ein klares Signal: Der Missbrauch von Verfahrensrechten zur Blockierung der Insolvenz ist keine legitime Verteidigung, sondern eine Straftat.<\/strong><\/p>\n\n

Quelle: des Obersten Gerichtshofs<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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