{"id":17395,"date":"2026-05-12T12:16:45","date_gmt":"2026-05-12T12:16:45","guid":{"rendered":"https:\/\/lynx.legal\/haftung-des-betreibers-fuer-schaeden-die-durch-den-betrieb-entstehen-wann-es-nicht-ausreicht-zu-sagen-es-war-nicht-unsere-schuld\/"},"modified":"2026-05-13T13:48:21","modified_gmt":"2026-05-13T13:48:21","slug":"haftung-des-betreibers-fuer-schaeden-die-durch-den-betrieb-entstehen-wann-es-nicht-ausreicht-zu-sagen-es-war-nicht-unsere-schuld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lynx.legal\/de\/haftung-des-betreibers-fuer-schaeden-die-durch-den-betrieb-entstehen-wann-es-nicht-ausreicht-zu-sagen-es-war-nicht-unsere-schuld\/","title":{"rendered":"Haftung des Betreibers f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch den Betrieb entstehen: Wann es nicht ausreicht, zu sagen: \u201eEs war nicht unsere Schuld\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Der Betreiber kann sich nicht allein dadurch von seiner Haftung befreien, dass ein Eingriff von au\u00dfen stattgefunden hat. Entscheidend ist, welche vorbeugenden Ma\u00dfnahmen er ergriffen hat. <\/strong><\/p>\n\n

Was geschah<\/h2>\n\n

Eine Fahrerin und ihr Beifahrer forderten von einem Landwirt Schadensersatz, nachdem ein Heuballen eine Wiese hinabgerollt und gegen ihr Fahrzeug geprallt war. Die Gerichte kamen zu dem Schluss, dass sich der Ballen nicht von selbst in Bewegung gesetzt haben konnte, sondern dass dies auf einen nicht festgestellten \u00e4u\u00dferen Einfluss zur\u00fcckzuf\u00fchren war. <\/p>\n\n

Wie sieht das Verfassungsgericht die Sache?<\/h3>\n\n

Das Verfassungsgericht befasste sich mit der Auslegung von \u00a7 2924 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, wonach derjenige, der einen Betrieb oder eine andere Einrichtung betreibt, die der Erwerbst\u00e4tigkeit dient, den durch den Betrieb entstandenen Schaden zu ersetzen hat, unabh\u00e4ngig davon, ob dieser durch die eigene Betriebst\u00e4tigkeit, durch dabei verwendete Gegenst\u00e4nde oder durch die Auswirkungen der T\u00e4tigkeit auf die Umgebung verursacht wurde.<\/p>\n\n

Er ist von dieser Verpflichtung befreit, wenn er nachweist, dass er s\u00e4mtliche billigerma\u00dfen zu erwartende Sorgfalt aufgewendet hat, um den Schaden zu verhindern.<\/p>\n\n

Der Verfassungsgerichtshof betonte, dass sich der Betreiber nicht ohne Weiteres seiner Haftung entziehen kann, nur weil in irgendeiner Weise ein \u00e4u\u00dferer Einfluss, z. B. auch durch einen Dritten, auf seinen Betrieb genommen wurde. Vielmehr m\u00fcssen die Besonderheiten des einzelnen Betriebs konsequent gepr\u00fcft werden, einschlie\u00dflich des damit einhergehenden Risikos, dass gerade auch Dritte in betriebliche Vorg\u00e4nge eingreifen und durch solche (und sei es unberechtigte) Ein- bzw. \u00dcbergriffe anderen Personen Schaden entstehen kann. <\/p>\n\n

Das hei\u00dft, der blo\u00dfe Einfluss eines \u00e4u\u00dferen Faktors reicht nicht aus \u2013 es ist stets erforderlich, den konkreten Betrieb und den Grad der Pr\u00e4vention zu bewerten. <\/p>\n\n

Was bedeutet dies in der Praxis<\/h3>\n\n

Wenn eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eine Risikosituation schafft, insbesondere in einem Umfeld, in dem sich regelm\u00e4\u00dfig andere Personen aufhalten, muss der Pr\u00e4vention erh\u00f6hte Aufmerksamkeit gewidmet werden.<\/p>\n\n

Das Gericht wird insbesondere beurteilen:<\/p>\n\n