Die am 10. M\u00e4rz 2026 verabschiedete Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments zu Urheberrecht und generativer k\u00fcnstlicher Intelligenz enth\u00e4lt eine klare Agenda f\u00fcr Gesetzgebungsreformen. Wenn Ihr Unternehmen KI entwickelt, einsetzt oder nutzt \u2013 oder Inhalte erstellt, die von KI-Systemen verarbeitet werden \u2013 ist dies f\u00fcr Sie von unmittelbarer Relevanz. <\/p>\n\n
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Es gibt Belege f\u00fcr weitverbreitete Verst\u00f6\u00dfe gegen urheberrechtliche Vorschriften durch GenAI-Anbieter, darunter die unbefugte Sammlung von Werken aus dem Internet, die Nichtbeachtung von Vorbehalten der Rechteinhaber hinsichtlich Text- und Data-Mining, die Nutzung raubkopierter Quellen sowie das Vers\u00e4umnis, Lizenzen einzuholen \u2013 ein Muster, das eine klare Verletzung der Grundrechte der Urheber darstellt und die Notwendigkeit weitreichender Ma\u00dfnahmen belegt, um sicherzustellen, dass das KI-\u00d6kosystem in der EU fair und ethisch ausgestaltet ist.<\/p>\n\n
Der Kreativ- und Kultursektor macht etwa 4 % der Bruttowertsch\u00f6pfung der EU und 6,9 % des Bruttoinlandsprodukts der Union aus und besch\u00e4ftigt rund 8 Millionen Menschen. Die drohende schrittweise Verdr\u00e4ngung der menschlichen Dimension des Schaffens zugunsten KI-generierter Inhalte stellt eine existenzielle Gefahr f\u00fcr die europ\u00e4ische Gesellschaft und Demokratie dar, da sie die Grenze zwischen Wahrheit und Unwahrheit verwischt und das kritische Denkverm\u00f6gen untergr\u00e4bt. <\/p>\n\n
Die bestehenden Systeme zur Vorbehaltung von Rechten (\u201eOpt-out“) an urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten sind in der Praxis h\u00e4ufig schwer handhabbar, decken m\u00f6glicherweise nicht alle relevanten Handlungen des Text- und Data-Mining ab und bieten nicht die Transparenz, die f\u00fcr eine wirksame Umsetzung und Durchsetzung erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n\n
Um zu verhindern, dass au\u00dferhalb der EU ans\u00e4ssige Anbieter durch die Nichteinhaltung von Vorschriften einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erlangen, m\u00fcssen die Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Urheberrechte auf Unionsebene und nationaler Ebene effektiv auf alle Dienste angewendet werden, die auf dem EU-Markt t\u00e4tig sind.<\/p>\n\n
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Das Parlament ist der Auffassung, dass das geltende Urheberrecht nicht ausreicht, um die Herausforderungen der Lizenzierung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke f\u00fcr GenAI zu bew\u00e4ltigen, und fordert einen zus\u00e4tzlichen Rechtsrahmen zur Klarstellung der Lizenzierungsregeln und zur Bek\u00e4mpfung potenzieller Rechtsverletzungen \u2013 einschlie\u00dflich Bestimmungen zur Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit von GenAI-Anbietern mit Urhebern, eines funktionierenden Lizenzmarkts, der die Verhandlungsmacht der Rechteinhaber wiederherstellt, sowie tragf\u00e4higer Schutzl\u00f6sungen.<\/p>\n\n
Rechteinhaber, insbesondere aus dem Presse- und Nachrichtenmediensektor, m\u00fcssen die volle Kontrolle \u00fcber die digitale Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Systeme und -Modelle zu Trainingszwecken behalten \u2013 auf der Grundlage einer robusten und praktikablen M\u00f6glichkeit, eine solche Nutzung auszuschlie\u00dfen, die durch vollst\u00e4ndige Transparenz und Quelldokumentation untermauert wird. Dar\u00fcber hinaus darf die Nutzung gesch\u00fctzter Inhalte f\u00fcr Zwecke \u00fcber das Training hinaus \u2013 wie Inferenz und Retrieval-Augmented Generation \u2013 nur mit der ausdr\u00fccklichen Einwilligung der Rechteinhaber erfolgen. <\/p>\n\n
Werden generative KI-Modelle und -Systeme auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt, findet das EU-Urheberrecht Anwendung, unabh\u00e4ngig davon, in welcher Rechtsordnung die dem Training dieser Modelle und Systeme zugrunde liegenden urheberrechtlich relevanten Handlungen vorgenommen werden \u2013 und sofern das Urheberrecht nicht eingehalten wird, ist das Inverkehrbringen oder die Bereitstellung dieser Modelle und Systeme auf dem EU-Markt untersagt.<\/p>\n\n
Jeder Anbieter oder Betreiber von GenAI-Modellen und -Systemen muss Transparenz hinsichtlich s\u00e4mtlicher urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte gew\u00e4hrleisten, die f\u00fcr das Training dieser Modelle und Systeme verwendet wurden; dies erfordert eine detaillierte Auflistung, in der jeder zum Training verwendete urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalt einzeln ausgewiesen ist. F\u00fcr Zwecke wie Inferenz und Retrieval-Augmented Generation, die ein kontinuierliches Echtzeit-Crawling erfordern, muss die Transparenzpflicht durch die Verpflichtung erg\u00e4nzt werden, dass Crawler f\u00fcr Webbetreiber identifizierbar sein m\u00fcssen und KI-Unternehmen detaillierte Aufzeichnungen \u00fcber ihre Crawling-Aktivit\u00e4ten zu f\u00fchren haben. <\/p>\n\n
Das Parlament fordert die Kommission auf, die Einf\u00fchrung einer widerlegbaren Vermutung vorzuschlagen, wonach bei jedem auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten generativen KI-Modell oder -System davon auszugehen ist, dass urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte gesch\u00fctzte Werke und sonstige Schutzgegenst\u00e4nde zu Zwecken des Trainings, der Inferenz oder der Retrieval-Augmented Generation genutzt wurden, sofern die Transparenzpflichten nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt wurden. Obsiegt ein Rechteinhaber in einem Gerichtsverfahren auf der Grundlage dieser Vermutung oder anhand vorgelegter Beweise, so sind alle angemessenen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Prozesskosten und sonstigen Aufwendungen vom Anbieter des KI-Modells oder -Systems zu tragen. <\/p>\n\n
Das Parlament fordert die Kommission auf, im Benehmen mit den Verwertungsgesellschaften die Einrichtung freiwilliger branchenspezifischer Kollektivlizenzvereinbarungen zu erleichtern, um rasch einen funktionierenden Lizenzmarkt zu schaffen, der einen ausgewogenen und effizienten Rahmen bietet, der eine angemessene Verg\u00fctung der Rechteinhaber sicherstellt und gleichzeitig KI-Anbietern den Zugang zu hochwertigen Trainingsdaten erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n
Das Parlament schl\u00e4gt f\u00fcr das EUIPO zwei spezifische Aufgaben vor:<\/p>\n\n
Inhalte, die vollst\u00e4ndig von KI generiert wurden und die anerkannten Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts nicht erf\u00fcllen, sollen weiterhin nicht urheberrechtlich schutzf\u00e4hig sein; der Status solcher Erzeugnisse als Gemeingut ist eindeutig festzustellen.<\/p>\n\n
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Das Parlament empfiehlt der Kommission, dringend eine eingehende Bewertung vorzunehmen, ob der bestehende unionsrechtliche Urheberrechtsrahmen die mit der Nutzung gesch\u00fctzter Werke f\u00fcr das Training von GenAI-Systemen verbundene Rechtsunsicherheit und die wettbewerblichen Auswirkungen angemessen adressiert \u2013 einschlie\u00dflich der Fragen des Territorialprinzips sowie der Verbreitung KI-generierter Inhalte, die menschliche Ausdrucksformen zu substituieren drohen.<\/p>\n\n
Es ist davon auszugehen, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung der CDSM-Richtlinie folgen wird. Die Vorschl\u00e4ge dieser Entschlie\u00dfung \u2013 von der widerlegbaren Vermutung der Rechtsverletzung bis zur neuen Lizenzierungsarchitektur \u2013 d\u00fcrften diesen Prozess ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen. <\/p>\n\n
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Das LYNX-Team ber\u00e4t Mandanten \u00fcber das gesamte Spektrum des KI- und Immaterialg\u00fcterrechts:<\/p>\n\n
Ob KI-Entwickler, Verlag, Medienunternehmen oder Kreativschaffender \u2013 die Rechtslage befindet sich im Wandel, und die Folgen von Unt\u00e4tigkeit werden immer greifbarer.<\/p>\n\n
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